Erstellt am 30. November 2012, 17:36

Finanzausgleich - VP Burgenland für Neuverteilung der Ertragsanteile. Obwohl es bis zu den nächsten Verhandlungen über den Finanzausgleich noch dauert - der aktuelle läuft bis 2014 - sucht die ÖVP Burgenland bereits nach Partnern, um gemeinsam gegen "Ungerechtigkeiten" bei der Aufteilung des Steuerkuchens vorzugehen.

Man fordere eine Reform der Ertragsanteile und Gespräche über eine Neudefinition des Finanzausgleichs, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) am Freitag vor Journalisten in Eisenstadt.

Steindl ortete bei der Verteilung der Mittel "ein Missverhältnis": "Der Burgenländer ist dem Bund 600 Euro wert und der Wiener 1.300. Und das ist für uns eine totale Ungerechtigkeit", erklärte der VP-Chef und zückte sieben Hundert Euro-Scheine, um die Differenz anschaulich zu machen.

Anlass für den Vorstoß sei auch das Vorgehen der rot-grünen Stadtregierung in Wien rund ums Parkpickerl, für dessen Erhalt burgenländische Pendler in Wien den Hauptwohnsitz anmelden müssten. Burgenländischen Gemeinden gingen dadurch sehr viele Steuereinnahmen in Form von Ertragsanteilen verloren.

Dass Wien beim Finanzausgleich den "Löwenanteil" der Mittel erhalte, sei historisch erklärbar mit dem Infrastrukturaufbau in der Bundeshauptstadt nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber "ein so ein krasses Missverhältnis" dürfe man sich nicht gefallen lassen, meinte Steindl. Er glaube, dass man auch die anderen Länder überzeugen könne, dass es sinnvoll sei, in Verhandlungen zu treten.

Die übrigen Bundesländer würden aus dem Finanzausgleich "ähnliche Beiträge" erhalten wie das Burgenland: So gebe es für Kärnten pro Kopf 614 Euro, für Niederösterreich 627 Euro und für Oberösterreich 648 Euro. Salzburg komme laut Steindl auf 706, die Steiermark auf 604, Tirol auf 695 und Vorarlberg auf 728 Euro.

Bei der Berechnung der Ertragsanteile fordert der Burgenländische VP-Gemeindebund, die reine Kopfzahl-Verteilung aufzugeben, erklärte Präsident Leo Radakovits. Wie in anderen Staaten sollten zusätzliche Parameter eingeführt werden. Zusätzlich berücksichtigt werden könnten etwa die Länge des Netzes an Gemeindestraßen und die Verteilung der Altersgruppen.