Erstellt am 20. Dezember 2012, 12:35

Finanzen: ÖVP will Bund/Länder-Pakt noch im Jänner. Die ÖVP versucht in Sachen Spekulationsverbot Nägel mit Köpfen zu machen.

Bei einer PK von Bundesparteispitze und VP-Landeshauptleuten forderte Vizekanzler Spindelegger am Donnerstag, dass man schon im Jänner eine Bund/Länder-Vereinbarung fertigstellen müsse. Gesetzestexte dazu lägen bereits schriftlich vor, man könne binnen Stunden mit dem Verhandeln beginnen, erklärte Finanzministerin Fekter.

Die von der SPÖ propagierte Verfassungsregelung lehnt die ÖVP vehement ab. Spindelegger betonte, dass er keinen zusätzlichen Nutzen in einer Verfassungsbestimmung erkennen könne. Zudem würde diese viel länger dauern, müsste man dann doch eine Oppositionspartei dafür gewinnen und das dauere, wie man etwa beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gesehen habe.

Auch Tirols Landeshauptmann Platter argumentierte, dass eine 15a-Vereinbarung die schnellste Lösung sei - und sie habe den Charme, dass die Länder mitreden könnten, schließlich beträfen sie die neuen Regelungen ja auch, ergänzte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer.

Konkret will die ÖVP, dass im Rahmen eines 15a-Bund/Länder-Vertrags in Verbindung mit dem Stabilitätspakt festgelegt wird, dass es auf allen Ebenen ein gesetzliches Verbot für Spekulation mit Steuergeld geben soll. Veranlagungen müssten mit transparenten Strategien vorgenommen werden, vermeidbare Risiken dürften nicht eingegangen werden, Derivate nur noch zur Absicherung von Geschäften abgeschlossen werden, und das Kontroll-System solle mit einem Mehr-Augen-Prinzip gestärkt werden. Für Verstöße werde es verbindliche Sanktionen geben, betonte Fekter.

Zusätzlich denkt man an, wie Wirtschaftsminister Mitterlehner erläuterte, die Finanzmarktaufsicht zu beauftragen, dass die Banken zu Risiko-Berichten verpflichtet werden. Diese sollten helfen, die noch laufenden Risiko-Geschäfte vernünftig abzuwickeln. Mehrfach hervorgehoben wurde vor allem von den Länder-Vertretern, dass die Neuregelung keinesfalls ihre Finanzautonomie gefährden dürfe.