Erstellt am 01. Dezember 2015, 12:49

von Carina Ganster

Finanzen und Kontrolle Thema bei ÖVP-Klubklausur. Finanzen und Kontrolle waren zentrale Themen der zweitägigen ÖVP-Klubklausur in Stegersbach.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz präsentierten im Allegria Resort in Stegersbach die Ergebnisse der zweitägigen ÖVP-Klubklausur.  |  NOEN, Carina Ganster
Konkret ging es um das Landesbudget 2016, über das nächste Woche im Landtag abgestimmt wird. Die ÖVP will dem Landesbudget 2016 nur dann zustimmen, wenn drei Punkte eingearbeitet werden. Dies ist ein 18 Millionen Euro Paket für Gemeinden, vor allem um die Wirtschaft anzukurbeln. Zweitens soll der Heizkostenzuschuss nicht von 150 Euro auf 140 Euro gekürt werden, sondern auf 200 Euro erhöht werden. Drittens soll das Land eine Ausfallsversicherung für Landwirte übernehmen.

„Vieles davon unterstützen wir, weil es notwendige Ausgaben sind. Vieles ist weder neu, noch überraschend. Es braucht in den wichtigen Bereichen wie Ausbildung, Feuerwehren oder Gemeinden einen Schulterschluss für die Menschen“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Volkspartei würde jedoch einen anderen Weg einschlagen, denn es ist kein kreatives Budget und lediglich eine Fortführung der letzten Jahre“, heißt es von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Im Zuge der Beratungen des ÖVP-Klubs fordern die Abgeordneten die Personalhoheit des Landtages für Personal der Landtagsdirektion und des Rechnungshofes. „Damit wäre ein eigenständiges und zur Regierung abgegrenztes Arbeiten möglich. Gleichzeitig fordern wir Konsequenzen für die Nicht-Umsetzung von Feststellungen durch den Rechnungshof“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.