Erstellt am 13. November 2013, 11:54

Finanzgespräche vor dem Abschluss. Bis Mitternacht sind die Finanzverhandler der Koalition am Dienstag in kleiner Runde zusammengesessen - und sie haben offenbar eine weitgehende Einigung erzielt.

Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, sollen die Zahlen noch mit den Parteichefs abgeklärt werden. Diese werden die Arbeitsgruppen der Koalition dann bei einem Treffen am Nachmittag über den Sparbedarf informieren. Was den bis 2018 nötigen Sparbedarf angeht, werden nach wie vor unterschiedliche Zahlen kolportiert. Klar ist jedenfalls, dass der Fehlbetrag deutlich unter den als Obergrenze angesetzten 40 Mrd. Euro festgemacht wird. Zuletzt war von rund 25 Mrd. Euro die Rede, die nötig wären, um den geplanten Defizitpfad einzuhalten.

Deutlich geringer (etwa die Hälfte) wäre der Sparbedarf, um das für die EU-Fiskalpakt maßgebliche (um Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Defizit im Griff zu behalten. Ein Grund dafür: Bei diesem Wert würden Einmalzahlungen für die Bankenhilfe nicht eingerechnet.

Bundespräsident Fischer drängt jedenfalls weiterhin auf eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP und hofft auf eine Einigung bis Weihnachten, möglichst Mitte Dezember. Beim Budget gebe es "sehr schwierige Fragen" zu verhandeln, sagte Fischer im Ö1-"Morgenjournal": "Ich wünsche mir, dass diese Bemühungen auch Erfolg haben und behalte meine Zuversicht."