Erstellt am 15. Juni 2011, 11:20

Finanzministerin verteidigte Griechenland-Hilfe. Das Hilfspaket für Griechenland ist am Mittwoch im Nationalrat kontroversiell diskutiert worden. Finanzministerin Fekter betonte, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Mio. Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher "keinen Cent gekostet" habe. Fekter solle das "Desaster" beenden, meinte hingegen BZÖ-Chef Bucher. Das BZÖ hatte die Griechenland-Hilfe zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht.

Das Hilfspaket für Griechenland ist am Mittwoch im Nationalrat kontroversiell diskutiert worden. Finanzministerin Fekter betonte, dass Griechenland bisher an Österreich 19 Mio. Euro Zinsen gezahlt und das Engagement bisher "keinen Cent gekostet" habe. Fekter solle das "Desaster" beenden, meinte hingegen BZÖ-Chef Bucher. Das BZÖ hatte die Griechenland-Hilfe zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht.

Österreich habe ein "ureigenstes" Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa, betonte Fekter. Die gemeinsame Währung habe uns Wohlstand gebracht, als Exportland profitiere Österreich überproportional von der gemeinsamen Währung. Man borge Geld gegen Zinsen und verpflichte Griechenland zu einem Reformprogramm, so Fekter. Man zahle nur Geld, wenn man sicher sein könne, dass man dieses Geld - auch wenn es etwas länger dauere - auch zurückbekomme.

Bucher kritisierte, dass man von der Regierungsbank ständig Dinge berichtet bekomme, die sich später aus falsch herausstellten. Österreich habe inzwischen 20 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, und der Steuerzahler habe dafür gerade zu stehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt würden. Griechenland sei pleite und ein "Fass ohne Boden". Das Geld werde nie mehr nach Österreich zurückkommen, glaubt Bucher. Ähnlich argumentierte auch Bernhard Themessl von der FPÖ.

SPÖ-Klubobmann Cap plädierte für eine europäische Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer. Private müssten auch an der Griechenland-Hilfe beteiligt werden. Cap betonte aber auch, dass Österreich ohne die Euro-Zone nicht existieren könne, Österreich sei ein Exportland. Wer damit spiele, spiele mit der österreichischen Wirtschaft. Auch Werner Kogler von den Grünen forderte eine Beteiligung von Banken und Spekulanten an der Griechenland-Hilfe. Dafür hatte sich zuvor schon Bundeskanzler Faymann ausgesprochen.

Ein Sondertreffen der Finanzminister des Eurogebiets am Dienstagabend in Brüssel hatte keine Einigung in dem Streit gebracht, wie private Gläubiger (Banken, Versicherungen etc.) in neuerliche Hilfen für Athen eingebunden werden. Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit.