Erstellt am 25. Januar 2012, 16:39

Finanzministerium gegen "Liste der Schande". Im Finanzministerium sieht man wenig Möglichkeit für eine sogenannte "Liste der Schande" zwecks Outings von Steuersündern.

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So eine Maßnahme wäre schon rechtlich "ganz klar" nicht möglich", beschied ein Ressortsprecher. Inhaltlich sei sie ebenfalls nicht sinnvoll, würde sie doch keine hinterzogenen Steuern, sondern lediglich Steuerrückstände auflisten können. Und diese treibe die Finanzverwaltung ohnedies ein, sobald sie "vollstreckbar" seien. Mit Griechenland sei die Lage hierzulande schlichtweg nicht vergleichbar. Auch der Finanzrechtsexperte Werner Doralt kann einer Liste wenig abgewinnen, plädiert aber für hohe Finanzstrafen bei Verstößen.

"Mit dem Begriff 'Steuersünder' wird oft polemisch hantiert", so der Sprecher. Oft würden Abgabenrückstände bzw. -außenstände mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt. Mit diesem "falschen Schluss" würden allerdings die in Österreich geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien ignoriert. Sprich: Gegen eine Steuervorschreibung kann in Österreich berufen werden, wenn nötig, bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Und sobald eine Berufung einlangt, gilt die Vorschreibung als Außenstand. "Will man diese Außenstände auf null bringen, ist das nur möglich, wenn man den Rechtsstaat abschafft", argumentiert man im Finanzministerium.

Sobald aber ein solche Rückstand "vollstreckbar" wird, sprich, die Causa rechtskräftig erledigt ist und die Finanzbehörden Recht bekommen haben, werden sie auch "so schnell wie möglich eingetrieben", versichert das Finanzressort. Das entsprechende "Forderungsmanagement" habe man im Laufe der Jahre entscheidend verbessert. So sei die Zahl der vollstreckbaren Rückstände in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen.

2011 betrugen diese Rückstände 1,7 Mrd. Euro "und es werden alle eingetrieben", hielt der Sprecher fest. Auf null kommen könne man aber auch nie, denn es kämen ja ständig neue Forderungen bzw. Fälle dazu.

Wie aber beurteilt man im Finanzministerium die griechische "Liste der Schande"? Der Teufel stecke hier im System: In Griechenland gebe es überhaupt keine funktionierende Steuerverwaltung, verglichen mit Österreich. Steuern, zumal etwa bei griechischen Kleinunternehmern, würden kaum eingetrieben, allenfalls große internationale Konzerne mit Niederlassungen im Land habe man zur Kasse gebeten. Im Zuge der EU-Rettungsaktion berate man gemeinsam mit anderen Ländern die Griechen übrigens gerade unter anderem "beim Aufbau einer funktionierenden Großbetriebsprüfung und wie man funktionierende Prüfpläne erstellt".

Und auch die österreichische Gesetzeslage verhindere eine "Steuersünder-Liste": Es bräuchte eine Änderung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht sowie des Datenschutzgesetzes.

Keinen Sinn in einer "Liste der Schande" sieht auch der Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Hinterzogene Abgaben lägen ja naturgemäß im Dunkeln, könnten damit also auch nicht erfasst werden, hielt er gegenüber der APA fest. Eine Liste mit besonders hohen Außenständen wäre denkbar, würde aber den Finanzbehörden quasi das Misstrauen aussprechen, denn deren Aufgabe wäre es ja, diese einzutreiben. Auch Doralt rechnet damit, dass eine solche Liste überdies eine Gesetzesänderung erfordern würde, wahrscheinlich sogar im Verfassungsrang. "Sehr viel wichtiger und einfacher wäre es, vor allem jene, die im hohen Ausmaß Steuern verkürzen, mit entsprechend hohen Strafen zu belegen", findet Doralt. "Soweit die Praxis bekannt ist, wird der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte ausgenützt."

"Liste der Schande": Spindelegger "sehr skeptisch"
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger hält wenig von einer "Liste der Schande" zum Outing von Steuersündern. "Ich bin da sehr skeptisch", sagte er am Mittwoch zum ORF Vorarlberg. Österreich sei nicht in der Situation Griechenlands, "sondern bei uns gibt es durchaus Steuerschuldner, die dem Bund etwas schulden, aber wo vielfach nichts zu holen ist". Spindelegger schlägt stattdessen vor, sich stärker darauf zu konzentrieren, den Bürger mit der Steuerlast gleichmäßig zu treffen. Als Beispiel führte er die Schwarzarbeit an.