Erstellt am 10. März 2012, 10:04

Finanzministerium sorgte für KA Finanz-Verlust vor. Die der KA Finanz drohenden 400 Mio. Euro Verlust aus dem Schuldenschnitt in Griechenland werden "nicht zwangsläufig in voller Höhe" für das Budget schlagend, verlautet aus dem Finanzministerium.

Jedenfalls sei mit der Neuregelung der Pensionskassen-Besteuerung bereits Vorsorge getroffen worden, meinte er auf die Frage, ob möglicherweise das Sparpaket aufgestockt werden muss.

Von der - im Zuge des Sparpakets vereinbarten - Vorwegbesteuerung von Pensionskassen erwartet die Regierung 2012 rund 900 Mio. Euro an Steuereinnahmen für die Banken-Rettung. Diese Maßnahme sei zwar "nicht explizit" für die jetzige Situation ergriffen worden, aber doch "vor dem Hintergrund, dass es ein Risiko bei der KA Finanz geben könnte", sagte Harald Waiglein, der Sprecher des Finanzministeriums.

Noch sei nicht genau bezifferbar, wie hoch der Verlust für die von der verstaatlichen Kommunalkredit abgespaltenen Bank ausfällt und wie viel davon budgetwirksam werden. Mit dem griechischen Schuldenschnitt werden die Kreditausfallsversicherungen fällig, nachdem der Branchenverband ISDA ein "Kreditereignis" festgestellt hat. In welchem Ausmaß die Kreditversicherung schlagend wird, wird laut Waiglein bei einer "Auktion" festgestellt, die die ISDA in den nächsten Tagen durchführen wird.

Sobald der Schaden feststeht, werde man überlegen, "wie man damit umgeht und in welcher Höhe man eingreifen muss". Ein Teil könnte durch Kapitalpolster - den die Kommunalkredit habe - gedeckt sein, zur Gänze werde das wohl nicht der Fall sein. "Aber das hängt von der Höhe des entstandenen Schadens ab", so Waiglein.