Erstellt am 25. April 2013, 20:19

Finanzrahmen auf parlamentarischen Weg geschickt. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 ist am Donnerstag im Nationalrat einer "Ersten Lesung" unterzogen worden.

Beschlossen wird der Budgetfahrplan für die kommenden Jahre erst in einer der nächsten Plenarsitzungen, davor stehen Beratungen im Budgetausschuss auf dem Programm. Vorgesehen ist ein Abbau des Defizits bis 2016 und ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2017.

Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen. Finanzstaatssekretär Schieder erklärte, man wolle weiter nachhaltig konsolidieren und offensiv investieren, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu garantieren.

Finanzministerin: Absage für "Steuerzuckerln"

Finanzministerin Fekter war bei der Debatte abwesend, hatte aber bereits zuvor "Steuerzuckerln" von der Regierungsbank aus eine Absage erteilt. Eine Entlastung der Steuerzahler stellte sie erst für 2017 in Aussicht.

Kritik kam von der Opposition. Die FPÖ klagte über die Fortsetzung budgetärer "Daumenschrauben" vergangener Jahre, Grüne und Team Stronach orteten Konzeptlosigkeit, und das BZÖ kritisierte Einsparungen am falschen Ort.

Finanzministerin Fekter hat derweil der BZÖ-Forderung nach einer jährlichen Anpassung der Steuerprogressionsstufen im Ausmaß der Inflation eine Absage erteilt. Dieser Vorschlag führe weder zu einer Vereinfachung des Steuersystems noch zu mehr Gerechtigkeit, so Fekter anlässlich des "Dringlichen Antrags" des BZÖ im Nationalrat. Stattdessen nutzte sie die Gelegenheit, um ihre eigenen Ideen zu bewerben.

Das österreichische Steuersystem sei sehr kompliziert, und bei der BZÖ-Forderung müsste man sich u.a. fragen, was man mit den Absetzbeträgen tun soll, wenn man den Tarif an die Inflation anpasse. Das würde eine weitere "Verkomplizierung" des Systems bedeuten. "Durchdacht, Herr Bucher, ist es nicht." Und die vom BZÖ gewünschte Flat-Tax "geht nicht", denn die wäre "die größte Steuerentlastung der Millionäre" und koste 20 Milliarden, erklärte Fekter.