Erstellt am 18. Mai 2011, 17:51

Finanzrahmen bis 2015 beschlossen. Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition den Finanzrahmen für die Jahre bis 2015 beschlossen. Dieser enthält die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien, aber keine Budget-Details.

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition den Finanzrahmen für die Jahre bis 2015 beschlossen. Dieser enthält die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien, aber keine Budget-Details. Zudem wird der Defizitpfad festgelegt. Demnach soll Österreich 2013 erstmals wieder unter der Maastricht-Grenze von minus drei Prozent des BIP zu liegen kommen.

Für das heurige Jahr sieht der Finanzrahmen ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken und 2013 bei 2,9 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung wird weiter steigen und 2013 75,5 Prozent des BIP erreichen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent. Ein unerwarteter Anstieg ist bei den Zinszahlungen budgetiert, diese werden von 6,4 Milliarden im Vorjahr bis 2015 auf fast 10 Mrd. Euro ansteigen.

Vom Sparkurs weniger betroffen sind die Bereiche Bildung, Familien, Justiz und Gesundheit. Im Sozialbereich wird es für die Pflege mehr Geld geben. Mit dem Finanzrahmen wird auch das sogenannte Offensivprogramm um ein Jahr bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet 80 Mio. Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, 80 Mio. an Sondermittel für die Hochschulen, 100 Mio. Forschungsförderung sowie 100 Mio. für thermische Sanierung.

Vor der Abstimmung hatten sich Finanzministerin Fekter und Bundeskanzler Faymann für den Finanzrahmen stark gemacht. Im Gegensatz zu anderen Ländern punkte Österreich dabei mit stabiler und verlässlicher Politik, meinte der Kanzler. Vor allem FPÖ und BZÖ sahen das anders und prangerten in der Debatte die Ausgaben für Bankenrettung und Griechenlandhilfe an - was ihnen Kritik auch von den Grünen einbrachte.

In einer "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats verteidigte Fekter die EU-Haftungen für Griechenland vehement, betonte aber gleichzeitig, dass ein Schuldennachlass keine Lösung sei. Einen Austritt aus dem Euro lehnte die Finanzministerin ab.