Erstellt am 25. März 2011, 12:37

Finanzrahmen bis 2015 soll nächste Woche fertig sein.

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Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 haben gestern begonnen und sollen nächste Woche abschlossen werden. Das ist zumindest das Ziel des Finanzministeriums. Verhandelt wird der Budgetrahmen mit den einzelnen Ministerien von den beiden Finanzstaatssekretären Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V), Finanzminister Josef Pröll (V) fällt aufgrund seiner Lungenerkrankung für zwei Wochen aus. Inhaltlich ist über die Gespräche bisher kaum etwas durchgesickert.

Grundsätzlich geht es beim Finanzrahmen darum, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Der jetzige Finanzrahmen 2011 bis 2014 wird dabei den aktuellen Inflations- und Wachstumsdaten angepasst und das Jahr 2015 ausverhandelt. Budget-Details sind in diesem Vierjahresrahmen nicht enthalten, diese werden erst im Herbst fixiert. Der Finanzrahmen soll Ende April im Nationalrat beschlossen werden. Aufgrund des Fristenlaufs muss die Regierung die Verhandlungen kommende Woche im Großen und Ganzen abgeschlossen haben.

Ein erstes sogenanntes Beichtstuhl-Gespräch haben dem Vernehmen nach u.a. Außenminister Michael Spindelegger, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, Umweltminister Niki Berlakovich (alle V) sowie Infrastrukturministerin Doris Bures, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Gesundheitsminister Alois Stöger (alle S) schon absolviert. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kommt wegen seiner Auslandsreise als letzter erst am Montag dran. Details wollte bisher niemand nennen. Es dürfte jedenfalls in einigen Ressorts noch offene Fragen geben. So wird etwa kolportiert, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ab 2015 um rund 220 Mio. Euro zittern muss, die er derzeit für die Ratenzahlungen für die Eurofighter bekommt. Ab 2015 sind die Jets abbezahlt, das Verteidigungsministerium wird auf dieses Geld wohl dennoch nicht verzichten wollen.

Für den Bildungsbereich gibt es laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) zwei wichtige Ziele, die sie in den noch laufenden Gesprächen erreichen will: Der Ausbau des Ganztagsschulangebots, für den ihr Budget bis 2014 um 80 Millionen Euro erhöht wurde, müsse auch 2015 weitergehen. Auch für die Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen (NMS) müsse Pröll, der diese Reform immerhin selbst zum Ziel erklärt habe, zusätzliche Mittel vorsehen, heißt es gegenüber der APA aus ihrem Büro.

Schließlich müsse beim Ausbau der NMS auf Qualität - etwa die konsequente Umsetzung des personalintensiveren Team-Teachings - Wert gelegt werden. Wie viel der NMS-Ausbau in Etappen kosten wird, ist laut Schmieds Sprecher noch unklar, bis zum Endausbau 2019/20 sollen es laut Berechnungen 220 Mio. Euro sein. Der Ausbau von NMS und Ganztagsschulen dürfe allerdings keinesfalls zu Lasten anderer Schulprojekte gehen, pocht Schmied auf eine Erhöhung ihres Budgets. Aus dem Wissenschaftsministerium verweist man auf gute erste Gespräche, inhaltlich wollte man die Verhandlungen nicht kommentieren.

Die Ressort-Budgets sind aber nicht die einzige Frage, die die Regierung beim Finanzrahmen beschäftigt. Das Zahlenwerk muss auch den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Die Konjunktur - und damit die Steuereinnahmen - hat zuletzt zwar angezogen, auf der anderen Seite wird aber mit einer Erhöhung der Zinsen und damit des Zinsendienstes gerechnet - und hier geht es um viel Geld. Noch ist auch unklar, wie sich die Katastrophe in Japan und die Schuldenkrise in Portugal auf die Wirtschaft auswirken werden.

Hinzu kommt, dass aufgrund der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Änderungen bei der Berechnungen der Staatsfinanzen die ausgelagerten ÖBB-Schulden defizitwirksam werden und das Staatsdefizit um ganze 0,5 Prozentpunkte erhöhen könnten. Es ist also durchaus möglich, dass manche Ministerien weitere Einsparungen vornehmen müssen.