Erstellt am 29. April 2011, 10:43

Finanzrahmen bringt für Fekter "Fortschritt". Für Finanzministerin Fekter ist man mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 auf dem richtigen Weg. Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt", sagte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Faymann betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Für Finanzministerin Fekter ist man mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 auf dem richtigen Weg. Der Finanzrahmen - er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf - bringe "Fortschritt statt Rückschritt", sagte Fekter am Freitag im Nationalrat. Bundeskanzler Faymann betonte, dass Österreichs Defizit schon 2013 unter drei Prozent fallen werde.

Der Finanzrahmen wurde am Freitag im Hohen Haus in Erster Lesung behandelt - das heißt, dass er zunächst nur allgemein diskutiert wird und nach der Sitzung in den zuständigen Ausschuss wandert. Der Beschluss ist erst in einer der nächsten Plenarsitzungen vorgesehen.

Motto für den Finanzrahmen sei es, den Wohlstand in Österreich zu vermehren durch ein sorgsames Umgehen mit Steuergeld, erklärte Fekter. Es brauche eine klare Strategie. Ihre Ziele seien Defizitreduktion und Schuldenbremse, aber auch Wachstum und Arbeitsplätze sowie "kontinuierliche Strukturreformen" in jedem Bereich. Es handle sich wahrscheinlich um das größte Reformpaket, das Österreich je in gedruckter Form gehabt habe.

Faymann erklärte, dass Österreich im Vergleich der Defizite mit anderen EU-Ländern schon 2013 unter drei Prozent fallen werde. Diese Leistung sei nur durch eine strikte und disziplinierte Führung im Bereich der Finanzen möglich. Der Schuldenstand müsse mittel- und langfristig reduziert werden. Der Kanzler betonte aber auch, dass Schulden auch durch Investitionen entstehen, die mittel- und langfristig eine gute Infrastruktur bieten würden. Er sei überzeugt, an Investitionen führe kein Weg vorbei. Wichtig sei es, am richtigen Platz zu sparen. U.a. plädierte der Kanzler auch abermals für eine europaweite Finanztransaktionssteuer und sprach sich gegen Steuer- und Lohndumping in der EU aus.