Erstellt am 18. Mai 2011, 12:43

Finanzrahmen für Regierung Stabilitätsgarant. Finanzministerin Maria Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann haben am Mittwoch im Nationalrat den zum Beschluss anstehenden Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 verteidigt. Im Gegensatz zu anderen Ländern punkte Österreich dabei mit stabiler und verlässlicher Politik, meinte der Kanzler.

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Vor allem FPÖ und BZÖ sahen das anders und prangerten in der Debatte die Ausgaben für Bankenrettung und Griechenlandhilfe an - was ihnen Kritik auch von den Grünen einbrachte.

Fekter präsentierte Österreich mit seiner budgetären Vierjahresplanung als europaweites Vorbild. Der Pfad beschere dem Land stabile Finanzen und einen Defizitabbau, gleichzeitig werde die sukzessive Modernisierung des Staates vorangetrieben, und auch mit den Ländern gebe es durch den Stabilitätspakt und den Pflegefonds ein gutes Einvernehmen.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Defizitpfad "wahrscheinlich rascher als geplant" nach unten führen werde. Laut Plan soll das Maastricht-Defizit bis 2015 auf 2 Prozent sinken, im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch hatte sie bereits ein Nulldefizit für dieses Jahr als vorstellbar bezeichnet.

Auch Faymann stellte sich hinter die "Leitplanken" des Pfades, "weil wir das Triple-A und die Stabilität des Landes nicht gefährden wollen". Andere Länder setzten dies mit radikalen Schritten wie gesetzlichen Pensionsalter- oder Mehrwertsteueranhebungen durch. Österreich prüfe dagegen bei den Ausgaben, "wie man effizienter in einzelnen Bereichen dasselbe bewirken kann".

Die FPÖ sah das anders, Klubobmann Heinz-Christian Strache wetterte gegen ein "budgetäres rotschwarzes Bermudadreieck". Es würden Schulden gemacht, Steuern erhöht und das Geld an "Pleitebanken und Spekulanten" verschenkt. "Diese Bundesregierung zockt auf extremste Weise und gefährlich mit der Zukunft unseres Landes", warnte Strache. Seine Parteikollegen hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Weil Faymann und Co. in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen!" in die Kameras.

Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher warnte vor einem "Schuldenexzess" und machte vor allem die ÖVP dafür verantwortlich. Er forderte nicht nur einen Zahlungsstopp für "marode Banken und Pleiteländer", sondern auch eine Steuerreform und Privatisierungen, andernfalls drohe der "Abgrund".

Regierungsfraktionen und Grüne schossen sich daraufhin auf die beiden Rechtsparteien ein. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sprach von "blauen Pleitiers" und "blauen Bankenplünderern" und attestierte der FPÖ budgetpolitische Inkompetenz. "Wenn Sie einmal regieren, braucht man zu jedem aktiven Regierungsmitglied drei Korruptionsstaatsanwälte, um den ganzen Mist wieder wegzuräumen." Die Regierung kritisierte er fürs Sparen bei Zukunftsinvestitionen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dankte den Grünen für ihre Seriosität. Kein Verständnis "für unqualifizierte, undifferenzierte Äußerungen" zeigte er auch in eine andere Richtung, nämlich zur Kritik von Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Ähnlich sah das SPÖ-Klubchef Josef Cap, der den Banken androhte, die Politik könnte etwa beim Eintreiben von Schuldenrückständen oder bei den Stiftungen "mutiger" sein. Auf die Argumente von Blau und Orange einzugehen, wertete er als "Schade um die Zeit".