Erstellt am 02. Oktober 2012, 13:29

Finanzsteuer - Regierung sieht immer drängenderes Problem. In Österreich erhöht sich der politische Druck auf die Einführung einer europäischen Finanzsteuer laufend.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag auf das "immer drängendere Problem", zusätzliche Mittel zur Krisenbewältigung auf dem Finanzsektor zu lukrieren. Dies hätten nicht zuletzt die jüngsten Proteste gegen die Sparkurse in einigen EU-Ländern gezeigt.

Wie berichtet hat das Finanzministerium am Montag einen Brief nach Brüssel geschickt, in der sie von der EU-Kommission einen Vorschlag über eine sogenannte verstärkten Zusammenarbeit für die Steuer erbittet. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bezeichnete die Post nach Brüssel am Dienstag als "Beweis, dass unser Budget nicht auf Luft gebaut ist" - habe Österreich doch jährliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ab ab 2014 eingeplant (zunächst 500 Mio. Euro, Anm.)

Für eine verstärkte Zusammenarbeit müssen neun EU-Länder mitmachen. Neun Länder habe man aber leider noch nicht beisammen, sagte Faymann. Immerhin zögen aber Deutschland, Frankreich und Österreich an einem Strang. In weiteren EU-Staaten ortete Faymann einen entsprechenden Diskussionsprozess, wobei sich zeigen werde, welche Modelle dort erörtert werden. "Wir halten uns an den Kommissionsvorschlag."