Erstellt am 22. Januar 2013, 13:18

Finanztransaktionssteuer - Faymann: "Großer Erfolg". Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist die am Dienstag in Brüssel auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer ein "großer Erfolg".

Damit könne die im österreichischen Budget bereits eingeplante Steuer rechtzeitig mit 1. Jänner 2014 wirksam werden, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuversichtlich ist Faymann auch, dass Anfang Februar eine Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 gelingen kann.

Grünes Licht der EU-Finanzminister für die Finanztransaktionssteuer wäre ein "großer Erfolg", sagte Faymann, kurz bevor in Brüssel der formale Beschluss der Finanzminister erfolgte. Damit bleibe Österreich im Zeitplan seines Finanzrahmens. Hintergrund: Die Finanzsteuer wurde in Österreich bereits fix eingeplant und soll 500 Mio. Euro jährlich fürs Budget bringen.

Zuversichtlich ist Faymann auch, dass beim nächsten Ratstreffen am 7. und 8. Februar eine Einigung über das EU-Budget der kommenden Jahre gelingen kann. Ein erster Gipfel zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 war im November gescheitert.

Van Rompuy habe immer gesagt, dass er erst zu einem weiteren Treffen einladen werde, wenn ein Kompromiss möglich scheine, sagte Faymann. Zuletzt habe es viele vertrauliche Gespräche über das Budget gegeben. Faymann geht davon aus, dass eine Einigung nun eine Chance hat.