Erstellt am 28. September 2011, 12:07

Finanztransaktionssteuer für Faymann "wichtiger Schritt". Als "einen der wichtigsten Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa" sieht Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ab 2014.

Nun solle dieser Vorschlag von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso "möglichst rasch umgesetzt werden". Der Vorschlag entspreche dem, was Österreich seit dem Jahr 2009 fordere.

"Wesentlich ist für mich auch, dass klargestellt wird, dass die Finanztransaktionssteuer den nationalen Budgets der Länder zugutekommen soll", so Faymann. Er erhofft sich für Österreich zusätzliche Erträge für den Staatshaushalt in Höhe von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro.

Unter die neue Besteuerung fallen sollen alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren aller Art, nicht aber private Abhebungen vom Sparbuch oder Überweisungen vom Konto oder Internetkäufe.

Fekter begrüßt EU-Pläne
Finanzministerin Maria Fekter begrüßt eigenen Angaben von Mittwoch zufolge die Pläne der EU, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Steuerzahler hätten in ganz Europa einen erheblichen Beitrag geleistet, um den Finanzsektor zu stabilisieren. "Es ist daher zur Vermeidung künftiger Krisen volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Sektor selbst im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer nun ebenfalls einen Beitrag leistet, um die Kosten der Krise abzudecken", teilte die Ministerin in einer Aussendung mit.

Die EU-Kommission greife ein Konzept auf, das der damalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bei einem informellen Treffen der Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern (Ecofin) in Brüssel Ende September 2010 eingebracht habe.

Grüne: "Lenkungseffekt gegen Spekulationen
Die Grünen sind eigenen Angaben von heute, Mittwoch, zufolge für eine "raschest mögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer". Finanzsprecher Werner Kogler sieht im jüngsten EU-Kommissionsvorschlag einen "Lenkungseffekt gegen Spekulationen" und begrüßenswerte Einnahmen für den EU-Haushalt.

"Wichtig ist, dass diese Steuer kommt. Ob die Einnahmen direkt ins EU-Budget fließen oder dadurch die nationalen Beiträge an den EU-Haushalt gesenkt werden, ist eine zweite Frage. Es ist aber jedenfalls nicht sinnvoll, die Einnahmen direkt den nationalen Budgets zur Verfügung zu stellen", teilte Kogler in einer Aussendung in Richtung Bundeskanzler Werner Faymann mit, der auf zusätzliche Budgeteinnahmen von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro für Österreich hofft.

Die Grünen seien die ersten gewesen, die sich für eine solche Steuer eingesetzt hätten, und sie hätten auch die erste Fünf-Parteien-Einigung zu diesem Thema im Parlament herbeigeführt, hieß es in der Aussendung weiters.