Erstellt am 09. Oktober 2012, 12:50

Finanztransaktionssteuer kann mit elf EU-Ländern starten. Die Finanztransaktionssteuer kann starten. Zumindest mit einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Nach langem Hin und Her kann die Finanztransaktionssteuer nun doch starten. Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Luxemburg gab es eine Einigung auf die Einleitung einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, der sich mindestens elf Staaten anschließen wollen. Laut EU-Vertrag sind neun Länder dafür notwendig.

Von den elf Staaten haben bisher sieben bereits einen schriftlichen Antrag an die Kommission übermittelt - neben Österreich sind dies Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien. Vier weitere haben erst am Dienstag ihre konkrete Kooperation erklärt - Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Diese vier Staaten müssen ihre Bereitschaft noch schriftlich nachreichen, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Unklar ist noch, was mit dem Geld aus der Finanztransaktionssteuer passiert. Bei einer entsprechenden Einigung könnten die Länder dies selbst verwenden, wie sie wollten. Allerdings sieht der Kommissionsvorschlag, der für alle 27 gelten sollte und als Basis für die nunmehr elf Länder dienen soll, eine Teilung zwischen EU-Haushalt und nationaler Verwendung vor.

Als dezidierte Gegner hatten sich bisher vor allem Großbritannien und Schweden gezeigt. Allerdings meinte der britische Finanzminister George Osborne, er könne sich ein Mitwirken an der Finanztransaktionssteuer dann vorstellen, wenn dies weltweit umgesetzt werde. Also "auch in New York, Chicago und Singapur und Hongkong", so Osborne am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg. "Wenn sie es geschafft haben, zehn oder elf oder zwölf" zu haben, dann "wirkt sich das auf alle 27 der EU aus. Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, wir wollen das nicht aufhalten, aber wir möchten doch einen spezifischen Vorschlag" der EU-Kommission dazu erhalten.

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski will ebenfalls die Länder, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, unterstützen. Und auch die Polen wollen mehr Einzelheiten erfahren. "Selbstverständlich wird es Nebeneffekte geben, positive oder negative Wirkungen für andere Staaten." Er wünsche aber den Staaten, die sich für die verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, alles Gute.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte sich Dienstagvormittag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gehe darum, eine verstärkte Zusammenarbeit beginnen zu können, und dann auf einen Nenner bezüglich des Modells zu kommen. Die Ministerin betonte, dass die Finanztransaktionssteuer eine stabilisierende Wirkung habe und "vor allem würde sie Geld in die Kassen bringen, wo es beispielsweise um europäische gemeinsame Sicherheitsnetze geht, wie Einlagensicherung oder Liquidation von Banken, um den Schuldenberg abzubauen". Fekter: "Da will ich nicht den österreichischen Steuerzahler extra um Geld bitten, das würde niemand in Österreich verstehen, wenn wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten, sondern da soll es neue Quellen geben."

Heimische Politik durchwegs erfreut

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) eint zur Abwechslung die heimische Politik: Aus allen fünf Parlamentsparteien gab es am Dienstag einhellige Zustimmung zur heutigen Entscheidung, dass elf EU-Staaten, darunter Österreich, versuchen wollen, die FTT einzuführen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist froh, "dass man der Zielgerade immer näher kommt", unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die Initiative der elf EU-Staaten sei ein guter Anfang für eine weltweite Steuer, die zur Verhinderung von Steuerflucht nötig sei. "Ein kleiner Schritt für elf Länder, aber ein großer Sprung für Europa", ist die heutige Entscheidung für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Damit werde der Weg frei für einen gerechten Beitrag vom Banken- und Finanzsektor zur Finanzierung der Krisenlasten.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies darauf hin, dass Österreich als eines der ersten Länder für die FTT gewesen sei. Was Anfangs viele für unmöglich gehalten hätten, habe sich nun doch in vielen Ländern Europas durchgesetzt.

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sieht einen "Durchbruch auf europäischer Ebene und ein wichtiges Zeichen an die globalen Finanzmärkte". Es sei sehr erfreulich, dass sich die notwendige Zahl an EU-Ländern für eine Einführung gefunden habe.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache ist "die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein erster richtiger Schritt zur Regulierung der Spekulation auf den Finanzmärkten". Die Einnahmen dürften jedoch nicht in den EU-Haushalt fließen. Gäbe es eine EU-Steuer, so wäre dies ein weiterer Angriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente.

Werner Kogler (G) sieht in der aktuellen Entwicklung "einen ganz großen Schritt zur Spekulationsbekämpfung". Damit müsse sich nun auch der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. "Wir kämpfen aber noch um weitere Länder".

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ist für die rasche Umsetzung der FTT, das Geld solle dazu genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. Soweit die EU dadurch Zusatzeinnahmen erhält, müssten sich Österreichs Zahlungen an die EU verringern. Erstmals sei die Steuer von Jörg Haider präsentiert worden.