Erstellt am 15. Juli 2015, 16:24

von APA Red

Firma erstellt Sicherheitskonzept für Gemeinden. Im Burgenland hat in den vergangenen Tagen das Thema Grenzkontrollen für Aufregung gesorgt.

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Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) scheiterte mit einem Versuch, an der Grenze kontrollieren zu lassen und kündigte nun medial weitere derartige Aktionen an.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erklärte am Mittwoch, dass eine Firma ein Sicherheitskonzept für Gemeinden erstellen werde.

"Auch kriminalpolizeiliche Kontrollen an Grenze"

Niessl sagte im Anschluss an die Landtagssitzung zu Journalisten, er habe schon seit Monaten oder seit einem Jahr gefordert, dass an der Grenze kontrolliert werde - und zwar nicht nur wirtschaftspolizeilich, "sondern es müsste auch kriminalpolizeilich, sicherheitspolizeilich an der Grenze kontrolliert werden. Das werden wir auch fordern und da wird auch der Landeshauptmannstellvertreter im Rahmen seiner Möglichkeiten den Auftrag erteilen, dass verkehrspolizeilich auch an der Grenze kontrolliert wird".
 
Tschürtz wollte am Freitagabend in Schachendorf "indirekte Grenzkontrollen" durchführen lassen. "Sie sollen dazu dienen, Kriminalität 'hinten anzuhalten'. Wirklich darauf zu schauen, dass man Diebsgut findet. Sozusagen Kofferraum auf, Kofferraum zu", sagte er in einem Interview.

Angesprochen auf weitere Aktionen und ob Bürgerwehren diese Aufgaben in die Hand nehmen könnten, meinte er, dass Bürgerwehren "das verkehrte Wort" seien. "Aber es könnten private Sicherheitskräfte, die jetzt schon in Gemeinden tätig sind, solche Aufgaben teilweise im Rahmen des Gesetzes präventiv ausüben".

 

Auch Niessl spricht sich gegen diese Bürgerwehr aus und meinte dazu, das sei "natürlich eine absolut falsche Bezeichnung. Sondern wir werden mit einer sehr professionell agierenden Firma ein Konzept entwickeln, wie wir die Sicherheit in exponierten Gemeinden weiter steigern können."

Da gäbe es viele Ansätze. "Nachbarschaftshilfesicherheit, die Einbeziehung der Bevölkerung, die Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und das alles muss professionell organisiert sein. Ich denke, da gibt es Profis, die im Sicherheitsbereich tätig sind und mit denen werden wir sinnvolle Konzepte für die Gemeinden erarbeiten und Gemeinden auch unterstützen."