Erstellt am 01. Oktober 2013, 14:20

Fischer äußerte Bedenken gegen Demokratiepaket. Bundespräsident Fischer hat beim Verfassungstag am Dienstag erneut Bedenken gegen den Ausbau der direkten Demokratie geäußert.

"Der zuletzt vorliegende Gesetzesentwurf ist zweifellos noch nicht ausgereift", sagte er in seiner Ansprache im Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Wir müssen vermeiden, den derzeitigen Weg der Gesetzgebung zu durchlöchern", appellierte Fischer. Fischer stellte vor allem die Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie durch "die unmittelbare Verknüpfung von Volksbegehren und Volksbefragung" infrage. "Nicht alles was gut gemeint ist, ist auch wirklich gut", sagte er. In den letzten 200 Jahren seien die Grenzen der direkten Demokratie und die Vorteile der parlamentarischen Demokratie immer deutlicher geworden. Die "Ja/Nein-Demokratie" sei eine wichtige Ergänzung, aber keine qualitative Verbesserung der parlamentarischen Demokratie.

Ergänzung, aber keine Verbesserung

Das Unbehagen, das sich "angesichts gewisser Praktiken und Unsitten" bei der Gesetzgebung entwickelt hat, beruhe nicht auf Unzulänglichkeiten der Verfassung, sondern der politischen Praxis und "unter Umständen auch des politischen Personals". Diese Unzulänglichkeiten würden nicht überwunden, indem man außerparlamentarischen Lobbys und Medienkampagnen "noch größeren Einfluss" einräume. Die Argumentation, dass Kritiker direktdemokratischer Modelle das Volk für zu dumm halten würden, um über Sachfragen anzustimmen, bezeichnete er als "unzutreffend, ungerecht und polemisch".

VGH-Präsident Holzinger rief in seiner Rede dazu auf, "überall in Europa der Idee des demokratischen Rechtsstaates zum Durchbruch zu verhelfen". Unter den Gästen waren unter anderen der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Jabloner und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Adamovich. Die ebenfalls erwartete Justizministerin Karl war nicht erschienen.

Beim Verfassungstag wird alljährlich der "Geburtstag" der österreichischen Bundesverfassung begangen. Sie wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen.