Erstellt am 12. Dezember 2014, 11:42

Fischer drängt auf Tempo bei Bundesheer-Reform. Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf eine Einigung bei der Bundesheer-Reform: "Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ist ein Gebot der Vernunft und muss neuerlich eingemahnt werden."

Die Verhandlungen stocken seit einiger Zeit, das Klima zwischen den Beteiligten ist derzeit nicht das beste. "Jeder der Beteiligten weiß, dass die Verhandlungen über bestimmte Sparmaßnahmen beim österreichischen Bundesheer einerseits und die Verhandlungen über ein mehrjähriges Investitionsprogramm andererseits dringend zu Ende geführt werden müssen", betonte Fischer. Die Geduld der Bundesheer-Angehörigen werde immer aufs Neue auf die Probe gestellt. "Die Themen sind entscheidungsreif und jede Woche der Verzögerung bringt wesentlich mehr Nachteile als Vorteile für das Bundesheer und für Österreichs Sicherheit."

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will die Einsparungsvorgaben etwa mit Kasernenschließungen, einer Reduktion der schweren Waffen und einem Streichkonzert bei der Militärmusik erfüllen. Seine Vorschläge hat er bereits Anfang Oktober der Öffentlichkeit präsentiert. Seitdem ist in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht wirklich etwas weitergegangen - als ein Grund wurden die Personalvertretungswahlen im Bundesdienst Ende November vermutet.

Weitere Gespräche in kommender Woche

Die sind mittlerweile aber längst geschlagen, trotzdem fand der vorerst letzte Termin - ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - am 27. November statt. Denn auch diese Woche hat es keinen Termin gegeben, bestätigte Klugs Büro. Für kommende Woche seien aber Gespräche geplant.

Eine Einigung vor Weihnachten, wie zuletzt von den Verhandlern angestrebt, scheint aus derzeitiger Sicht aber unrealistisch. Dem Vernehmen nach ist es noch nicht einmal gelungen, die Zahlen in Klugs Konzepts außer Streit zu stellen. Die Schuld dafür schieben sich SPÖ und ÖVP hinter vorgehaltener Hand gegenseitig zu.