Erstellt am 29. Februar 2012, 20:01

Fischer droht, Sparpaket nicht zu unterschreiben. Bundespräsident Fischer droht der Bundesregierung bei ihrem Konsolidierungspaket einen Strich durch die Rechnung zu machen. Fischer hätte aber gern mehr Zeit zur Prüfung des Gesetzespakets.

Die entsprechenden Gesetze sollen am 28. und 29. März von Nationalrat und Bundesrat verabschiedet, am 31. März im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden und bereits am 1. April in Kraft treten. Fischer hätte aber gern mehr Zeit zur Prüfung des Gesetzespakets.

Dem Bundespräsidenten bliebe bei diesem Zeitplan "nur ein extrem kurzer Zeitraum, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespakets zu prüfen", kritisiert Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Faymann, der den "Salzburger Nachrichten", der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" vorliegt.

"Ich könnte eine solche Vorgangsweise - was Du verstehen wirst - nicht akzeptieren und werde mir - so wie in der Vergangenheit - die erforderliche Zeit nehmen, um die erwähnten verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen", teilt der Bundespräsident dem Kanzler mit. Ausdrücklich warnt Fischer Faymann davor, die zahlreichen Einzelgesetze "in einem großen ,Sammelgesetz'" zusammenzufassen: Denn das Prüfen eines solchen Gesetzes in einem einzigen Arbeitstag wäre "eindeutig als Alibiaktion erkennbar", schreibt der Bundespräsident, der auch die knappe Frist zwischen Nationalrats- und Bundesratsentscheidung rügt: "Dies sei sicher nicht elegant und nicht unproblematisch".

Ein Sprecher des Kanzlers versuchte auf Anfrage zu kalmieren: Man werde den Bundespräsidenten im Zuge der Gesetzwerdung des Pakets laufend informieren und "eine gute Lösung suchen."

Sparpaket: Späteres Inkrafttreten für Finanzministerium kein Problem
Das Konsolidierungspaket tritt eventuell erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf den knappen Zeitplan aufmerksam gemacht hat, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium, dass man kein Problem damit hätte, würde das Sparpaket erst per 1. Mai in Kraft treten.

Im Finanzressort habe man sich bereits in der Vergangenheit für den 1. Mai ausgesprochen, um mehr Zeit für die Begutachtung zu haben, erklärte Sprecher Harald Waiglein gegenüber der APA. Der Koalitionspartner SPÖ habe allerdings Tempo bei der Umsetzung gemacht. Zwar gebe es die Einigung in der Regierung auf den 1. April als Datum, "wenn wir uns nun entscheiden, länger Zeit zu lassen, wäre das aus Sicht des Finanzministeriums in Ordnung", so Waiglein.

Aus dem Kanzleramt hieß es, man habe einen Zeitplan vereinbart, den man einhalten wolle.