Erstellt am 26. Oktober 2012, 17:53

Fischer: "Europa ist und bleibt Friedensprojekt". Bundespräsident Fischer hat am Freitag anlässlich des Nationalfeiertags das "Friedensprojekt" Europa und die Demokratie beschworen.

"Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen (...) dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen". Beim Thema Europa gebe es "Unsicherheit und Unbehagen", räumte Fischer in seiner Fernsehansprache ein, aber "Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt". Es habe den Krieg aus den Mitgliedsländern der EU erfolgreich verbannt, deshalb habe es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde - abgesehen von allen anderen Aspekten.

Freilich ging Fischer auch auf Österreich selbst ein. Es gebe Unzufriedenheit oder Vorbehalte, "mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen". Österreich sei aber auch nicht so fehlerhaft oder schlecht verwaltet, "wie es von manchen dargestellt wird", betonte Fischer, sondern "insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land".

Klar ist für den Bundespräsidenten aber auch, dass es noch genug zu tun und zu verbessern gebe. Er sei sich auch bewusst, dass "Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen" und dass "wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert sind".

Fischer hob außerdem die Notwendigkeit der Demokratie hervor: Nach fast 70 Jahren Demokratie, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sei das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. Dennoch sei die Demokratie "unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt".