Erstellt am 04. September 2011, 10:36

Fischer fordert "Politik mit sauberen Händen". Bundespräsident Fischer drängt auf rasche und lückenlose Aufklärung der Telekom-Affäre und ist für schärfere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. "Wir müssen diesen Infektionsherd unter Kontrolle bringen", sagt er. "Wir brauchen eine Politik und Wirtschaft mit sauberen Händen." Außerdem tritt er für Vermögenssteuern ein und verweist in der Wehrpflichtdebatte auf das Regierungsübereinkommen.

"Die Verquickung von Politik und Geschäften aus persönlichem Gewinnstreben muss auf das Schärfste verurteilt werden", hält das Staatsoberhaupt fest. Die Aufklärung der Telekom-Affäre müsse "mit allem Nachdruck durchgeführt werden: Österreich hat einen guten Ruf zu verteidigen". Einen Imageschaden bedeute die Causa "zumindest für bestimmte Firmen, und diese Firmen sind Teil unseres Landes, also darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen".

Der Bundespräsident rechnet damit, dass strengere Gesetze gegen Korruption kommen müssen. "Ich habe schon vor einiger Zeit gesagt, dass man die Unvereinbarkeitsbestimmungen auf den neuesten Stand bringen muss. Sobald man mehr Klarheit erlangt hat, werden sich für den Gesetzgeber zusätzliche Aufgaben ergeben."

In der Vermögenssteuerdebatte tritt Fischer angesichts der hohen Schuldenquote und nicht zuletzt aus Sorge um die soziale Balance und den sozialen Frieden für eine höhe Besteuerung "der obersten Einkommen und Vermögen ein". Und in Sachen Wehrpflicht verweist der Präsident im APA-Interview auf das bis 2013 geltende Regierungsübereinkommen, in dem die Wehrpflicht verankert ist, und ruft zu sachlichen Verhandlungen auf. Grundsätzlich attestiert Fischer der Regierung aber Arbeitswillen und hält nichts von derzeit kursierenden Neuwahl-Gerüchten.