Erstellt am 29. Juli 2011, 13:08

Fischer für Dialog über politischen Umgang. Bundespräsident Fischer hat sich nach den Attentaten in Norwegen für einen Dialog zwischen den Parteien in Österreich ausgesprochen. Ziel müsse sein, "unsere politische und demokratische Kultur zu verbessern", sagte Fischer.

Für Fischer existiert selbst der "isolierteste Einzeltäter" nicht im "luftleeren Raum". "Er bleibt vom politischen Klima und von Strömungen, die in einer Gesellschaft herrschen, nicht unbeeinflusst", so der Präsident. Er wolle dieses Thema nicht in der innenpolitischen Situation Österreichs ausnützen, aber es solle jeder "für sich selbst darüber nachdenken, ob er nicht mit bestimmten Worten, bestimmten Plakaten, bestimmten Slogans zu einer Beeinflussung des politischen Klimas in Richtungs Aggressivität beigetragen hat."

Für den Ruf nach mehr Überwachung und Kontrolle zeigte der Präsident Verständnis. "Aber absolute Sicherheit wird es nicht geben", sagte er. Wenn man eine offene Gesellschaft wolle, dann sei das immer mit einem "Minimalrisiko" verbunden. "Das kann auch nicht ausgeschaltet werden, wenn man einen Polizeistaat macht. Und den wollen wir ganz bestimmt nicht", so Fischer. Gleichzeitig sprach er sich für Anpassungen aus technologischen Gründen - "zur Bewahrung der Waffengleichheit" - aus, etwa bei der Überwachung im Internet.

Die SPÖ lehnt unterdessen die von Innenministerin Mikl-Leitner beim geplanten Anti-Terror-Paket geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab. SPÖ-Justizsprecher Jarolim warnte davor, ein "Gesinnungsstrafrecht" zu schaffen. Man sei nach den Attentaten in Norwegen "sehr gut beraten, eine sachliche und sachorientierte Diskussion" zu führen und die Situation nicht dazu zu nützen, diese "von der Polizei schon lange gewünschte Verknüpfung" durchzusetzen, sagte SPÖ-Justizsprecher Jarolim am Freitag gegenüber der APA.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan befürchtet, dass durch das geplante Paket die Gefahr drohe, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit "massiv eingeschränkt" werden könnten.

Verbesserungen bei der Überwachung will die Israelitische Kultusgemeinde, die das von Mikl-Leitner und Justizministerin Karl geplante Anti-Terror-Paket "ausdrücklich" begrüßt. Gleichzeitig bemängelte die IKG via Aussendung eine "widersprüchliche Gerichtspraxis". Als Beispiel brachte die Kultusgemeinde den Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt. Während diese Gruppe gerichtlich verfolgt werde, sei es jahrelang möglich gewesen, dass Neonazis auf Internetseiten wie alpen-donau "ihr Gift verbreiten konnten und Anzeigen wegen Wiederbetätigung häufig zurückgelegt werden".

Kardinal Schönborn forderte unterdessen "Nachdenklichkeit". Sie sollte auch dann noch bleiben, wenn das Attentat aus den Schlagzeilen verschwunden sei, schrieb der Wiener Erzbischof in einem Kommentar für die Gratiszeitung "Heute". Er bezeichnete zudem den Begriff "christlicher Fundamentalismus" als "Widerspruch in sich". Die Polizei in Norwegen bezeichnete den mutmaßlichen Attentäter Breivik als christlichen Fundamentalisten mit Kontakten zur rechtsextremen Szene.

"Was hat Anders B. mit dem Evangelium zu tun, mit dem Auftrag Jesu: 'Liebe deinen Nächsten' oder sogar 'Liebe deine Feinde'?", so Schönborn. Es gebe überall Fundamentalisten, "in der Politik , in der Wirtschaft, der Religion". "Überall verfälschen sie die Grundlagen, weil sie maßlos sind", betont Schönborn.