Erstellt am 02. Februar 2014, 06:51

Fischer für Ortswechsel des Akademikerballs. Bundespräsident Fischer spricht sich für einen "Neustart" des Akademikerballs an anderem Ort aus.

Dies wäre zwar "weise", vorschreiben könne man das der FPÖ nach den Regeln des Rechtsstaats aber nicht, betont er im Interview. Am "Vertrauensvorschuss" für die Regierung hält Fischer weiter fest und weist Kritik am Steuerpaket zurück: Gespart werde auch ausgabenseitig. Die Diskussion über den Standort des Akademikerballs "hat nur wenig mit rechtlichen oder juristischen Kriterien zu tun", unterstreicht Fischer. "Mir hat dieser frühere WKR-Ball und jetzige Akademikerball in der Vergangenheit auch oft Sorgen gemacht oder ein gewisses Unbehagen bereitet. Wenn die Veranstalter zu dem Entschluss kommen, diese Tradition zu beenden und einen Neustart an einem anderen Ort unter einem anderen Namen zu machen, würde ich das für eine weise Entscheidung halten. Aber rechtlich gesehen gibt es keine Art von Bannmeile um die Amtsräume des Bundespräsidenten."

Die betreffenden Räumlichkeiten der Hofburg würden "von einer GmbH verwaltet und vermietet, und diese Gesellschaft hat sich einerseits an Gesetze zu halten, andererseits an kaufmännische Überlegungen. Aber sie kann nicht sagen: SPÖ, ÖVP und Grüne dürfen in der Hofburg Veranstaltungen abhalten, aber die Freiheitliche Partei darf der Präsidentschaftskanzlei nicht zu nahe kommen."

"Ich lehne jede Gewalt dieser Art ab"

Zu den Ausschreitungen bei den Gegen-Demonstrationen am Freitag vor einer Woche findet Fischer "sieben klare Worte: Ich lehne jede Gewalt dieser Art ab. Ich habe als Student an vielen Demos teilgenommen. Aber Auslagenscheiben wahllos und sinnlos einzuschlagen oder Autos umzuschmeißen, das sind Gewaltszenen, die ich in Wien nicht sehen möchte."

Die Sicherheitsbehörden stünden in solchen Situationen indes stets "im Kreuzfeuer von zwei entgegengesetzten Ausgangspositionen. Den einen ist die Polizei zu rigoros, den anderen zu wenig energisch." Gibt es Lehren aus den Szenen in der Wiener Innenstadt zu ziehen? "Wahr ist, dass der Ball und die Besucher des Balles ohne Gefährdungen und ohne Verletzungen davongekommen sind", so der Bundespräsident. "Wahr ist aber andererseits, dass Auslagen und damit Geschäftsleute zu Schaden gekommen sind. Im Idealfall müsste man beides verhindern können."

"Vertrauensvorschuss" für die Regierung

In seiner Neujahrsansprache hatte Fischer um einen "Vertrauensvorschuss" für die von Kritikern schon zu ihrem Antritt gescholtene Regierung gebeten. Daran hält er auch fest: Bei aller Kritik brauche Österreich auch den Blick auf Positives. Er sehe in der Regierung ernsthafte Bemühungen um ein ausgeglichenes Budget. Dies werde sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig in Angriff genommen, will er Kritik am von der Regierung eilig beschlossenen Steuerpaket, nicht gelten lassen. Denn "die allererste Maßnahme der neuen Regierung war, die Regierung zu verkleinern. Und die erste fundamentale Maßnahme war, die Ermessensausgaben in allen Ressorts um rund sechs Prozent zu kürzen."

Skeptisch ist Fischer bezüglich der Notwendigkeit, ein Sterbehilfeverbot in der Verfassung zu verankern, es sei denn, der Gesetzgeber wolle damit Änderungen ohne Zweidrittelmehrheit in welcher Richtung auch immer auf Dauer verhindern. "Eine Verfassungsbestimmung zu beschließen, halte ich daher nicht für sinnvoll." Ausgangspunkt jeder Debatte müsse die "Menschenwürde als ein Kernelement der Menschenrechte" sein. "Das Töten auf Verlangen ist in unserem Strafrecht verboten. Das hat Gründe, die wirkliches Gewicht haben."