Erstellt am 18. April 2013, 10:44

Fischer fuhr mit Staatsgast durch Rettungsgasse. Aufregung gibt es um eine Fahrt von Bundespräsident Heinz Fischer und seinem luxemburgischen Staatsgast Großherzog Henri am Mittwoch in Linz, weil der Konvoi dabei die wegen eines Staus gebildete Rettungsgasse benutzte.

Die Präsidentschaftskanzlei verweist darauf, dass dies durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt sei.

Fischer besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau Oberösterreich - unter anderem das ehemalige KZ Mauthausen, die voest und das Linzer ARS Electronica Center. Zwischen den letzten beiden Programmpunkten herrschte Stau auf der Linzer A7. Die Polizei entschied laut Medienberichten, mit Blaulicht und Folgeton die Rettungsgasse zu benützen.

Die Präsidentschaftskanzlei betonte dazu, dass die Limousine mit dem Bundespräsidenten und seinen Gästen in Begleitung von Einsatzfahrzeugen unterwegs gewesen sei, wie dies auch international üblich sei. Diese Vorgangsweise werde nur im Rahmen eines Staatsbesuches gewählt, wenn der Bundespräsident allein unterwegs ist, gebe es auch keine Begleitung durch Einsatzfahrzeuge.

Geregelt ist dies in Paragraf 26 der StVO. Dort heißt es in Absatz 1, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Folgeton auch "zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche und sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen" verwendet werden dürfen. Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr regeln, "haben Einsatzfahrzeugen 'Freie Fahrt' zu geben". Und: "Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen".