Erstellt am 14. Juli 2013, 12:30

Fischer gegen illegale Methoden in Sachen Snowden. Die USA haben nach Ansicht von Bundespräsident Fischer ein Recht, andere Länder um eine Auslieferung des Aufdeckers Edward Snowden zu ersuchen.

Er sei aber dagegen, "dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden", fügte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde hinzu. Zudem übte er scharfe Kritik an der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien. "Jeder dieser Staaten, der den Luftraum gesperrt hat, bereut es mittlerweile," sagte Fischer zu der von mehreren NATO-Staaten erzwungene Landung. Es sei "unakzeptabel", dass die betroffenen Staaten den Luftraum nur aufgrund eines Gerüchtes, wonach Snowden an Bord des bolivianischen Flugzeugs sei, gesperrt hätten. Für Österreich gebe es diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, da es eine Landeerlaubnis erteilt habe.

Die Aufgabe Österreichs in der US-Spionageaffäre bestehe darin, "ein deutliches Bekenntnis zum Rechtsstaat abzulegen", betonte Fischer. "Wenn Herr Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, dann hat Amerika ein Recht, ein Verfahren einzuleiten und andere Länder zu ersuchen, ihn auszuliefern." Sollte er um Asyl ansuchen, müsse dies von dem betreffenden Land geprüft werden - auch im Fall Österreichs. "Ich mache aus Snowden keinen Helden, aber ich bin dagegen, dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden. Das ist mit Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar", betonte Fischer.

Kein Problem hat Fischer mit der Zusammenarbeit österreichischer Sicherheitsbehörden mit dem US-Geheimdienst. Die Informationen seien etwa bei Entführungsfällen im Ausland nützlich. Auf die Frage, ob die Installation von Abhörposten für den US-Geheimdienst in Österreich mit der Neutralität vereinbar sei, sagte Fischer: "Ein Neutralitätsproblem sehe ich da nicht." Die Neutralität beziehe sich auf den Kriegs- und Konfliktfall und schließe die Stationierung ausländischer Truppen und den Beitritt zu einem Militärpakt aus.

Den Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan bezeichnete Fischer als "schmerzliche Entscheidung", die sich aber "begründen lässt". Der Rückzug sei legitim gewesen, weil sich die Situation am Golan in jüngster Zeit deutlich verändert habe und wegen des syrischen Bürgerkriegs die Aufgabe, "einen Puffer zwischen Israel und Syrien zu bilden", immer mehr in den Hintergrund gerückt sei.