Erstellt am 14. Juli 2013, 15:10

Fischer gegen Minister-Hearing im Parlament. Bundespräsident Heinz Fischer hat den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) abgelehnt, für Minister-Kandidaten ein Hearing im Parlament abzuhalten.

Die Ernennung der Regierungsmitglieder liege beim Bundespräsidenten, daher sei das Parlament für ein solches Hearing "der falsche Ort", sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Er müsse sich selbst ein Bild über die potenziellen Regierungsmitglieder machen, betonte Fischer. Und er kenne viele Persönlichkeiten besser als die Abgeordneten. Wenn eine Person vorgeschlagen werde, die er nicht so gut kenne, dann lade er diese Person zu einem Gespräch ein. Ein Hearing im Parlament ist für Fischer für jene Entscheidungen sinnvoll, die im Parlament zu treffen sind. Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, so wie das etwa im EU-Parlament der Fall sei, argumentierte der Bundespräsident.

Bezüglich der Nationalratswahl glaubt Fischer nicht, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate erreichen werden. Eine allfällige Drei-Parteienregierung würde er für ebenso wenig gefährlich halten wie eine Alleinregierung oder eine Zwei-Parteienregierung. Der Bundespräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich auch ein "inhaltliche Befähigung" für eine Regierungsbeteiligung einer Partei ansehen werde. Und er verwies auch auf seine Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Darüber hinaus lehnte er aber eine öffentliche Erörterung ab, die ihm als Einmischung in den Wahlkampf ausgelegt werden könnte.

Das Antreten neuer Parteien will der Bundespräsident nicht als gut oder schlecht bewerten, es bringe jedenfalls neue Facetten in den politischen Diskurs. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass ein Fünf-Parteien-Parlament besser wäre als ein Drei-Parteien-Parlament oder umgekehrt. Frank Stronach wird nach Ansicht Fischers jedenfalls eine Chance haben, man werde sehen, wie er sie nützt.

"Dankbar" zeigte sich Fischer darüber, dass über die geplante Demokratiereform nach seinen öffentlich genannten Bedenken nun doch eine Begutachtung durchgeführt wird. Wäre diese Reform in der letzten Sitzung des Nationalrates noch beschlossen worden, wäre dies seiner Auffassung nach "formal problematisch" gewesen. Fischer betonte, dass er "kein Gegner der direkten Demokratie" sei, aber ein Gegner einer solchen Mechanik", wodurch eine bestimmte Anzahl an Unterstützungen für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung oder Volksbefragung führen soll. Er glaubt, dass durch eine Schwächung des Parlament die Qualität der Gesetzgebung schlechter würde und Lobbies größeren Einfluss gewinnen würden. Vorstellen kann sich Fischer aber trotzdem, dass Volksbegehren wirksamer und ernsthafter angewendet werden, wenn das Parlament einen gestaltenden Einfluss hat.

Bezüglich der Bundesheer-Reform zeigte sich Fischer erfreut über das Paket, auf das sich die Koalitionsparteien verständigt haben. Jetzt müsse man das Konzept umsetzen. Die allgemeine Wehrpflicht sieht der Oberbefehlshaber des Heeres nach der Volksbefragung zumindest für die nächste Legislaturperiode als fix an. Einen neuerlichen Versuch für eine Abschaffung könnte frühestens eine übernächste Regierung nicht vor 2020 starten, meinte Fischer.

Seinen ausgleichenden und abwägenden Stil verteidigte Fischer. "Ich habe genug von Politikern, die so tun als ob alles nur Schwarz-Weiß wäre." "Die Probleme sind kompliziert" und der Bundespräsident habe die Pflicht, die Dinge so komplex darzustellen wie sie sind. Die "Sehnsucht nach dem starken Mann" will Fischer jedenfalls nicht erfüllen. Der Bundespräsident sei jemand, der Standpunkte zusammenführen und die Rolle des Brückbauers ausfüllen sollte. Seine Ankündigung, Standpunkt härter zu vertreten, habe er auch schon umgesetzt, verwies Fischer etwa auf die Demokratiereform oder den Euro.

Bezüglich seiner Nachfolge wünscht sich Fischer für die Wahl möglichst mehr als zwei Kandidaten. Der "primäre Approach" sollte es sein, dass die beiden großen Parteien je einen Kandidaten nominieren.

Lesen Sie mehr: Opposition kritisiert Fischer, SPÖ fühlt sich bestätigt

Opposition kritisiert Fischer, SPÖ fühlt sich bestätigt

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich mit seinen Aussagen in der ORF-"Pressestunde" Kritik der Oppositionsparteien eingefangen. Die SPÖ fühlt sich in ihrer Ablehnung der von der ÖVP geforderten Hearings von Minister-Kandidaten im Parlament bestätigt.

"Der ÖVP-Vorschlag wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassung und die Rechte des Bundespräsidenten. Für solche 'Sommerspiele mit unserer Verfassung' stehen wir nicht zur Verfügung", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sich durch die Ablehnung des Bundespräsidenten in seiner Auffassung bestärkt sieht. Vorstellen kann sich Cap hingegen eine Präsentation im Hauptausschuss, wo die Abgeordneten die Möglichkeit hätten, die neuen Minister zu ihren Zielen und Projekten zu befragen.

Kopfschütteln haben die Aussagen Fischers hingegen bei der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig hervorgerufen. Für sie ist "nicht nachvollziehbar, wieso sich der Bundespräsident einerseits gegen Minister-Hearings im Parlament wehrt, andererseits aber die parlamentarische Demokratie als Argument gegen mehr direkte Demokratie verwendet. Einmal ist ihm das Parlament mehr wichtig, und einmal weniger."

Bedauerlich findet FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die offensichtliche Ablehnung der Direkten Demokratie Fischers. Aber offenbar habe der direkt gewählte Bundespräsident Angst vor den Entscheidungen des Volkes. Für Strache hat sich Fischer "einmal mehr als glühender Verfechter der rot-schwarzen Unglücks-Koalition erwiesen". Amüsant findet Strache, dass sich Fischer die "inhaltliche Befähigung" einer Partei für die Regierungsbeteiligung ansehen wolle. Unter diesen Voraussetzungen hätte er die jetzige Bundesregierung gar nicht erst angeloben dürfen, meint der FPÖ-Obmann.

Nach Ansicht von BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann entfernt sich der Bundespräsident immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. "Fischer ist einer der letzten EU-hörigen Österreicher und betätigt sich als lobhudelnder Notar der rot-schwarzen Stillstandskoalition." Das BZÖ teile weder Fischers Lob für die Bundesregierung noch dessen ablehnende Haltung im Bezug auf Volksbegehren und direkt demokratische Instrumente.

Bedauerlich findet Team-Stronach-Klubobmann Rober Lugar, dass Fischer "das starre rot-schwarze System verteidigt und nicht offen für notwendige Reformen in Österreich ist."