Erstellt am 27. Juli 2011, 05:37

Fischer gegen schärfere Terrorismus-Gesetze. Bundespräsident Fischer hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um Änderungen der österreichischen Gesetze nach den Terroranschlägen in Norwegen gegen Anlassgesetzgebung ausgesprochen.

Die Technik entwickle sich und wenn deshalb etwas neu geregelt werden müsse, sei das okay, allerdings nicht aus aktuellem Anlass, meinte Fischer in einem Interview der ZiB 2 Dienstagabend.

Es sei richtig, dass man sich durch eine solche Gewalttat nicht zwingen lasse, "von unseren Werten und Prinzipien" abzugehen, so Fischer. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rhetorik mancher Rechtsparteien betonte Fischer, er lehne jeden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ab. Wir seien eine offene und pluralistische Gesellschaft "und das wollen wir bleiben".

Auf die Frage, ob in der politischen Landschaft in Österreich jemand Extremismus predige, erklärte Fischer: Er wolle nicht diese "riesige Tragödie" zum Anlass nehmen um innenpolitisch zu benoten. Aber alle sollten ihre Positionen überdenken und jemand, der Spiele ins Internet stelle, die "zu etwas aufrufen, was nicht akzeptabel ist", solle das besonders überdenken, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf das "Moschee-Baba"-Spiel der FPÖ. Ob die FPÖ regierungsfähig ist, stehe für ihn jetzt nicht zur Diskussion, er warte zunächst das Wahlergebnis ab.

Fischer nahm auch zu dem mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher Michail Golowatow Stellung. Die Optik des österreichischen Umgangs mit dem litauischen Haftbefehl gegen Golowatow sei nicht unbedingt glücklich. Er halte aber die Rechtsstaatlichkeit für das entscheidende Kriterium. "Das entscheidende Kriterium ist nicht, ob es glücklich, sondern ob es rechtsstaatlich korrekt war", so Fischer.

Die Tatsache, dass Österreich den ehemaligen sowjetischen KGB-Agenten trotz eines litauischen Haftbefehls ausreisen ließ, hat zu schwerer Verstimmung in Litauen und den baltischen Staaten geführt.