Erstellt am 16. Dezember 2013, 11:44

Fischer gelobte Regierung an. Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montagvormittag die neue Regierung von SPÖ und ÖVP angelobt. Nach SPÖ-Kanzler Faymann folgten die 13 weiteren Minister und zwei Staatssekretäre.

Fischer erklärte vor der Zeremonie in der Hofburg, die Große Koalition sei angesichts des Wahlergebnisses "logisch und richtig" und er plädierte für einen "Vertrauensvorschuss für das Kabinett Faymann II.

Bei Eintreffen der Regierungsmannschaft wurden Faymann und Vizekanzler Spindelegger von Fischer in seinem Arbeitszimmer zu einem kurzen Gespräch empfangen. Dort überreichte der designierte Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt das zuvor im Bundeskanzleramt unterzeichnete Koalitionsabkommen und den Vorschlag für die zu ernennenden Minister und Staatssekretäre. Fischer erklärte vor der Angelobung: "Ich habe mir das Regierungsprogramm angeschaut und darin eine Reihe wertvoller und wichtiger Zielsetzungen gefunden."

Während Kanzler Faymann die Gelöbnisformel mit einem einfachen "Ich gelobe" bestätigte, sorgte der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für Aufmerksamkeit, indem er sein mündliches Gelöbnis ausschmückte: "Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi." Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendete eine religiöse Gelöbnisformel.

Die neuen Regierungsmitglieder bestätigten das Gelöbnis außerdem mit Handschlag und mit Unterschrift. Der neue Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurden vorerst als Minister ohne Portefeuille angelobt. Das entsprechende Gesetz muss erst beschlossen werden.

Beim neuen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum bemerkten die Journalisten, dass dieser anders als bei seiner ersten Angelobung, damals als Integrationsstaatssekretär, nun zum Anzug eine Krawatte trug.

Nach der Angelobung lud Fischer die neue Regierung zum Umtrunk. Im Anschluss steht für das neue Team noch die konstituierende Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt auf dem Programm. Für den Nachmittag sind die Amtsübergaben in den Ministerien geplant. Nächster hochoffizieller Termin ist dann der Dienstag, wenn im Nationalrat die Regierungserklärung ansteht.

Am Weg vom Ballhausplatz in die Hofburg wurde die Regierung von der Schützenkompanie Brandenberg aus Tirol empfangen. Etwas weiter weg, von der Polizei Richtung Heldenplatz abgedrängt, hatten sich einige hundert Demonstranten eingefunden, um für Vermögenssteuern bzw. gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums zu protestieren.

Die Repräsentanten von Attac und der Österreichischen Hochschülerschaft trugen Transparente bei sich und machten auch mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert auf sich aufmerksam. Zu lesen war u.a. der Spruch "Heinzi! Duas ned." oder auf einem ÖH-Transparent "Seid's wo angrennt?!". Zu hören war auch der Sprechchor "Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr heute Scheiße baut!"

Die Feierstimmung wird durch gleich mehrere Kundgebungen der ÖH getrübt. Demonstriert wird zudem am Montagabend: um 17.30 startet ein "Lichtermarsch" von der Uni Wien gegen das Lehrerdienstrecht, das am Dienstag im Parlament beschlossen werden soll.