Erstellt am 17. Februar 2012, 16:41

Fischer glaubt nicht an Bundesrat-Verkleinerung. Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht, dass der Bundesrat verkleinert wird, wie das die Regierung angeregt hat.

Angesichts des Bedarfs einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Änderung meint das Staatsoberhaupt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" auf eine entsprechende Frage, dass die Reform nicht sehr realistisch sei.

Was die Reduktion des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete angeht, pocht Fischer darauf, dass die entsprechende Initiative vom Parlament ausgehen müsste. Dass es letztlich Ergebnisse gibt, ist der Bundespräsident überzeugt: "Ich glaube, dass der Gedanke, finanzielle Opferbereitschaft zu zeigen, zu einem Ergebnis führen wird."