Erstellt am 01. Juni 2013, 13:26

Fischer lehnt weiter Golan-Abzug ab. Bundespräsident Heinz Fischer lehnt trotz der schwierigen Lage in Syrien einen Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golan-Höhen weiter ab. "Das Risiko ist jetzt vielleicht größer, aber der Auftrag ist nicht sinnlos geworden," so Fischer.

Daher tritt der Oberbefehlshaber des Bundesheers dafür ein, den Auftrag "so lange wie möglich zu erfüllen". Mit dieser Haltung werde auch der Vorwurf widerlegt, Österreich sei in der Sicherheitspolitik ein Trittbrettfahrer.

Derzeit ist die UNDOF-Mission, bei der Österreich mit rund 380 Mann größter Truppensteller ist, nach Ansicht des Staatsoberhaupts "noch erfüllbar". Gerade durch die zunehmenden Spannungen in der Region sei der Einsatz vielleicht umso wichtiger, meinte der Präsident. Sollte es aber durch direkte massive militärische Angriffe oder die Vorbereitung dazu nicht mehr möglich sein, ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, dann müssten die Zuständigen entsprechende Vorschläge machen, deutete Fischer die Möglichkeit eines Abzugs bei einer weiteren Eskalation an.

Während der Präsident also in der Syrien-Frage mit der Regierung konform geht, ärgert er sich wegen der im Finanzrahmen vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Kritik daran sei unvermeidbar und berechtigt. Österreich sei bei der EZA "kein Musterschüler" sondern müsse "Nachprüfungen" machen. So sind für Fischer die Kürzungen auch noch nicht fix. Es gebe ja dann bei der tatsächlichen Budgeterstellung noch Gestaltungsspielraum. Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hatten zuletzt bereits entsprechende Überlegungen angestellt.