Erstellt am 07. September 2011, 14:35

Fischer mahnt angesichts Affären zu Anstand. Die Eröffnung der Rieder Messe ist am Mittwoch in Oberösterreich unter dem Eindruck der jüngsten Korruptionsaffären gestanden.

Bundespräsident Fischer mahnte zu Anstand, Sauberkeit und Gesetzestreue. Seine Vorredner WKO-Präsident Leitl, Landwirtschaftsminister Berlakovich und Landeshauptmann Pühringer forderten volle Aufklärung der Verdachtsfälle.

Nachdem der Bundespräsident verlangt hatte, die Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone zu koordinieren und dazu auch mit den Staatsfinanzen verantwortungsvoll umzugehen, stellte er fest, nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich seien Disziplin und Ordnung umzusetzen. "Wir müssen für Anstand, Sauberkeit und Gesetzestreue sorgen, und zwar ohne Ansehen der Person", forderte das Staatsoberhaupt. Das sei man auch der nächsten Generation schuldig.

Zuvor war schon Leitl für eine "Hausordnung" eingetreten. Es sollte eine "political social responsibility" geben. Österreich könnte mit einem Verhaltenskodex und Handlungsanleitungen in Europa vorangehen. Konkret führte er an, er habe am sonntäglichen Stammtisch das Problem zu erklären versucht, warum Manager staatsnaher Betriebe, wenn sie versagt hätten und abberufen würden, mit einem "Rucksack voll Geld" gingen. "Wenn ein kleiner Unternehmer versagt, steht er vor dem Konkursrichter, wenn einer der Manager versagt, steht er am Golfplatz", verglich Leitl.

Berlakovich bezeichnete die Verdachtsfälle in der Telekom als "unerträglich". Er erwarte sich volle Aufklärung, das sei auch für das Vertrauen der Bürger in die Politik notwendig. Pühringer erinnerte, dass der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980 bei der Eröffnung der Welser Messe die "Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen" gefordert hatte. Das habe leider an Wichtigkeit nicht verloren. Der "Telekom-Skandal" habe dem internationalen Ansehen Österreichs - das ein wichtiger Faktor eines Wirtschaftsstandortes sei -, der Politik und der Demokratie Schaden zugefügt. Es sei richtig, dass es immer schon Korruption gegeben habe, doch müsse ihr entschlossen entgegen getreten werden.