Erstellt am 12. Mai 2012, 13:18

Fischer rügt Abgeordnete wegen U-Ausschuss. Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss hat es am Samstag von Bundespräsident Fischer gesetzt.

Das Staatsoberhaupt mahnte in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass der Untersuchungsausschuss kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen.

Zeugen werden im Ausschuss immer wieder von Abgeordneten stark unter Druck gesetzt und teils sogar mit offener Polemik konfrontiert, so Fischer. Der U-Ausschuss sei ein "wichtiges Instrument", wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf "Elemente der Show" setzen, werde das Gremium "weniger Gutpunkte" bekommen. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, "wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen", mahnte Fischer.

Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihre beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, "was geht und was nicht geht". Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch um Vertrauen zu schaffen.

Fischer sprach sich weiters dafür aus, die Transparenzregeln auf Bundes- und Landesebene einheitlich zu gestalten. Gerade bei der Transparenz sei Gleichheit wichtig.