Erstellt am 05. November 2010, 20:34

Fischer: Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen. Bundespräsident Heinz Fischer könnte sich zur Budgetsanierung einen größeren Beitrag der "obersten zehn Prozent in der Einkommens- und Vermögensskala" vorstellen.

 Bundespräsident Heinz Fischer könnte sich zur Budgetsanierung einen größeren Beitrag der "obersten zehn Prozent in der Einkommens- und Vermögensskala" vorstellen. Dafür gebe es in der Koalition aber "keinen Konsens", sagt Fischer. Außerdem plädiert Fischer für ein "bundeseinheitliches Schulsystem" und beklagt den "Korpsgeist der Länder": "Deren Zug an einem Strang ist so stark, dass Veränderungen in Richtung vernünftiger gesamtstaatlicher Regelungen nur schwer möglich sind."

Auf die Frage, ob die Regierung statt bei Familien und Bildung nicht in anderen Bereichen sparen sollte, sagt Fischer: "Freilich, aber mit gleich großen oder ähnlichen Widerständen oder Nachteilen. Und für grundlegende Überlegungen in Richtung eines stärkeren Beitrages der obersten zehn Prozent in der Einkommens- und Vermögensskala gibt es in der Koalition keinen Konsens." Ihm gehe es um "soziale Gerechtigkeit", so der Bundespräsident: "Gerade in den Regionen höchster Einkommen geht es absolut nicht immer nur um das Resultat von Höchstleistungen."

Einmal mehr plädiert Fischer auch für eine Bleiberechtsregelung für Asylwerber, "die fünf Jahre und länger im Lande sind, unbescholten sind und allenfalls sogar Kinder haben". "Dafür reicht ein Blick ins Strafregister und auf den Meldezettel, und diese Fälle kann man in kurzer Zeit durch eine generelle Lösung positiv erledigen", so Fischer.