Erstellt am 08. Juli 2012, 15:33

Fischer will Fiskalpakt und ESM erst prüfen. Bundespräsident Heinz Fischer hat es am Sonntag in der ORF-Pressestunde offen gelassen, ob er den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen wird. Er sagte zwar, dass er bei diesen Gesetzen "keinen offensichtlichen Verfassungsbruch" sehe, er aber in dieser Sache seinen "Entscheidungsraster strenger machen möchte als bei einem offensichtlichen Verfassungsbruch".

Das Staatsoberhaupt deutete eine Unterschrift an, betonte aber mehrmals, dass er die Materie sehr genau prüfen werde, bevor er unterzeichne. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass eine Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich im Gegensatz zu Deutschland erst dann möglich ist, wenn die Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden.

Fischer, der heute vor acht Jahren als Bundespräsident angelobt wurde, zählte die Möglichkeiten auf, die er hat: Wenn die Gesetze offensichtlich verfassungswidrig zustande gekommen wären, müsste er seine Unterschrift verweigern. Wenn er hingegen eindeutig überzeugt wäre, dass die Verfassungskonformität gegeben sei, es aber "sehr seriöse Pro- und Kontra-Argumente" gebe, sollte die letzte Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof liegen. Und das gehe eben nur, wenn er vorher unterschreibe. Er sei jedenfalls noch zu "keinem endgültigen Ergebnis gekommen", betonte Fischer.

Er wolle alles in Ruhe prüfen und sich mit Juristen beraten, so Fischer. "Ich bin nicht unter Zeitdruck." Es werde am Ende jedenfalls "eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest ist und mit höchster Sorgfalt gefällt wurde".

Fischer richtete zudem eine eindeutige Warnung vor Schnellschüssen bei der Ausweitung der direkten Demokratie an die Regierung. Er sprach sich strikt gegen einen Automatismus von Volksbegehren zu verbindlichen Volksabstimmungen aus. Dem nicht rechtskräftig verurteilten ersten Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten, Uwe Scheuch, von den Freiheitlichen legte Fischer wie Nationalratspräsidentin Prammer zuvor den Rücktritt nahe.