Erstellt am 14. Januar 2013, 10:37

Flacher "Wahlkampf" mit teilweise "tiefen" Argumenten. In einer Woche werden die Österreicher über die Zukunft des Bundesheeres entscheiden. Dass ihnen der vorangegangene "Wahlkampf" die Entscheidung leicht gemacht hat, kann kaum behauptet werden.

Das in rund fünf Monaten ausgetragene Duell zwischen SPÖ und ÖVP verlief eher auf niedrigem Niveau. Es wurden mehr Emotionen geschürt und weniger Sachargument ausgetauscht. Inhaltlich wurde dabei nicht nur einmal über die Stränge geschlagen. Wie auch immer die Abstimmung ausgehen mag, eines kann man jetzt schon sagen: Der "Wahlkampf" war flach und die Argumente waren teilweise tief.

Die SPÖ versuchte im Kampf gegen die Wehrpflicht das bestehende Bundesheer möglichst schlecht zu machen. Die ÖVP schürte ihrerseits Ängste um Katastrophenschutz und Rettungsdienste.

Die "Krone", die der SPÖ in der Debatte die Marschrichtung quasi vorgibt, ging sogar so weit, mit im Dienst verstorbenen Grundwehrdienern für ein Berufsheer zu werben. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl sah Ursprünge von "Zwangsdiensten" in der NS-Zeit; Inennministerin Johanna Mikl-Leitner (V) warnte davor, dass ein Leben ohne Zivildiener für die Österreicher "lebensgefährlich" werden könnte, wenn nämlich dann die Rettung später komme.

Mit solchen und ähnlichen "Argumenten" haben die Parteien versucht, für ihre Sache Stimmung zu machen. Von den versprochenen Sachinformationen war dagegen wenig zu sehen. So schafften es SPÖ und ÖVP nicht, nach dem Vorbild des Landes Salzburg ein Abstimmungsbüchlein herauszugeben; dafür waren die Gräben zu tief, lieber setzte man auf klassischen Politwahlkampf, der bekanntlich immer wieder seltsame Blüten treibt. Eine davon war die von der "Krone" aufgebrachte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen.

Es wurde auch viel mit Zahlen jongliert. Dem Wähler dürften die Zahlenspiele wenig geholfen haben, sich ein klares Bild darüber zu machen, was das Bundesheer künftig leisten und wie viel es kosten soll. Die teils widersprüchlichen Zahlen sind ein Glaubwürdigkeitsproblem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Jemand, der die Kosten für ein Berufsheer zunächst mit dem Doppelten des jetzigen Systems beziffert, und nur wenige Wochen später behauptet, es koste doch das gleiche und sogar noch weniger, hat es schwer, mit Zahlen zu argumentieren.

Gut möglich, dass genau diese Unsicherheit das wichtigste Argument vieler Wehrpflicht-Befürworter ist, die es lieber beim Altbewährten belassen, als sich auf neues Unbekanntes einzulassen. Das könnte zumindest überzeugender sein als die Kampagne der ÖVP. Die Volkspartei hat zwar in der Auseinandersetzung auf Emotionen gesetzt, die meiste Zeit aber eher den Eindruck erweckt, sich mehr auf die Umfragen, die lange auf eine Abstimmung pro Wehrpflicht hingedeutet haben, sowie auf parteiinterne Querschüsse in der SPÖ zu verlassen als auf die eigene Überzeugungskraft.

Der größte Schwachpunkt in der Kampagne der ÖVP war aber wohl ein fehlendes Alternativ-Modell. Die Volkspartei betonte zwar immer wieder, dass es bei der Volksbefragung ja nur um die Grundsatzfrage der Wehrpflicht gehe. Dass sie dem Wähler kein eigenes Konzept angeboten hat, brachte sie aber wiederholt in Erklärungsnot. Spontane Ideen - wie die Öffnung des Zivildienstes auf freiwilliger Basis für Frauen - haben dieses Dilemma eher vergrößert denn gemindert.

Nicht dass sich die SPÖ von Beginn an mit Elan in die Schlacht geworfen hätte. Sie hat ihren Verteidigungsminister bis kurz vor der Abstimmung vielmehr die Schlacht alleine schlagen lassen, mit Ausnahme der Pflichtübung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der ein Modell für ein Sozialjahr zu erarbeiten hatte. Die Sozialdemokraten haben sich zwar spät - nämlich zwei Wochen vor der Volksbefragung -, aber immerhin ordentlich ins Zeug gelegt. Ihren Hauptaugenmerk legten Darabos und sein Stab allerdings darauf, die ihnen anvertraute Organisation schlecht zu machen. Tatkräftig vom Boulevard unterstützt, wurde das bestehende Bundesheer in einem möglichst schlechten Licht dargestellt. Am Ende bezeichnete der Minister die für ihn früher "in Stein gemeißelte" Wehrpflicht gar als integrationsfeindlich und als Gefahr für die Landesverteidigung.

Die ÖVP setzte dem andere Horrorszenarien gegenüber - von zu spät kommenden Rettungswagen über fehlende Soldaten bei Naturkatastrophen bis zu Kasernenschließungen. Besonders heftig wurde der Wahlkampf im Internet geführt. Auf einer Homepage der Wehrpflicht-Gegner wurde unter Begriffen wie "Demütigung, Misshandlung, Psychoterror, Rassismus, Schikane" und dergleichen gegen das Bundesheer vom Leder gezogen, auf der anderen Seite tauchte auf einer Pro-Wehrpflicht-Seite auf Facebook gar eine Morddrohung gegen Darabos auf. Die Plakate auf beiden Seiten waren wenig spektakulär, auch die Videos waren nicht gerade preisverdächtig.

Angesichts all dessen ist es wenig verwunderlich, dass viele politische Beobachter - auch aus den Reihen der SPÖ und der ÖVP - den Regierungsparteien vorgeworfen haben, das Instrument der direkten Demokratie zu missbrauchen. Die Diskussion um die Wehrpflicht war jedenfalls keine seriöse Debatte über die Sicherheitspolitik des Landes, sonder ein reiner Wahlkampf mit den dafür typischen Ausflüssen. Für SPÖ und ÖVP ist die Volksbefragung ein Testlauf für die bevorstehende Nationalratswahl. Dass es in der ganzen Debatte auch nur ansatzweise um eine ernsthafte Reform für die österreichischen Streitkräfte gegangen ist, darf mit Recht angezweifelt werden. Dem Bundesheer hat der Wahlkampf ziemlich sicher geschadet - und es ist davon auszugehen, dass sich die Politik nach dem 20. Jänner desinteressiert wieder vom Militär ab-und dem nächsten Wahlkampfthema zuwendet.