Erstellt am 05. August 2015, 22:39

Bundesheer-Unterstützung für Mikl-Leitner vorstellbar. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann sich angesichts des Asylproblems in Österreich Assistenzleistungen des Bundesheers vorstellen.

 |  NOEN, APA
Die Polizei sei an der Grenze ihrer Kapazitäten und "ich schließe nicht aus, dass wir hier das Bundesheer einmal zur Unterstützung heranziehen müssen", sagte die Ministerin laut "ZiB 2" am Mittwoch.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ruft schon länger nach einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur "Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei". Mikl-Leitner meinte dazu am Rande eines Besuchs in Bayern, sie schließe nicht aus, dass man das Bundesheer bitten müsse, bei der Verpflegung oder beim Transport zu unterstützen.

Polizisten klagen über psychische und physische Strapazen

Bei der Polizei-Personalvertretung regt sich jedenfalls schon Unmut: "Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist", schreibt der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, laut "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) in einem Brief an Mikl-Leitner.

"Bei allem Verständnis für die prekäre Situation" müsse man feststellen, "dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind". Die polizeiliche Mindestpräsenz sei "vielfach nicht mehr gegeben". Da alle Ressourcen an "fremdenpolizeiliche Maßnahmen" gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur "ein absoluter Notbetrieb" möglich, warnt Zimmermann.

"Weitere Belastungen untragbar"

Dass nun Flüchtlinge auch in der Sicherheitsakademie der Polizei in Traiskirchen untergebracht werden, sei "mehr als kontraproduktiv". In Zeiten wie diesen sei eine Ausbildung besonders wichtig. "Solche Maßnahmen grenzen an Selbstbeschädigung des Wachkörpers." Die Ministerin solle die Unterkünfte der Polizeischule "umgehend wieder in gereinigtem Zustand" zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werde man über weitergehende Maßnahmen beraten.

Heer steht grundsätzlich für Assistenzeinsatz zur Verfügung

Das Bundesheer steht grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation in Österreich zur Verfügung. "Wenn es eine konkrete Anforderungen gibt, werden wir das rasch prüfen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag.

"Das Bundesheer steht zur Verfügung, wenn die Polizei nicht ausreichend Kapazitäten hat", zeigte man sich im Verteidigungsministerium aufgeschlossen gegenüber einem befristeten Assistenzeinsatz. Allerdings müsse man sich zuvor genau anschauen, welche Aufgaben genau zu bewältigen wären. Zudem müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür prüfen. Noch gebe es keine konkrete Anfrage aus dem Innenministerium, hieß es aus Klugs Büro.