Erstellt am 01. Oktober 2015, 15:58

von APA/Red

Burgenland rechnet bei Quote anders als der Bund. Im Hinblick auf die Erfüllung der Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es zwischen dem Innenministerium und dem Burgenland weiter Auffassungsunterschiede.

LR Norbert Darabos am Mittwoch, 19. August 2015, im Rahmen eines Presse-Besuchs im Flüchtlingshaus Neudörfl.  |  NOEN, APA/Georg Hochmuth

Während laut Angaben des Innenressorts vom Donnerstag das Burgenland bei 96,47 Prozent liege, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in Eisenstadt vor Journalisten, aus seiner Sicht sei die Quote "jetzt schon erfüllt".

Das Innenministerium rechnet jene Flüchtlinge, die derzeit im Turnsaal bzw. in Zelten am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt untergebracht sind, nicht in die Länderquote ein. Laut Aussendung des Innenministeriums wurde im östlichsten Bundesland am Donnerstag die Quote um 65 Plätze verfehlt. Das Burgenland zählt sie hingegen mit.

Weitere 400 Plätze durch Kirche und Private

Im Burgenland seien derzeit rund 1.800 Flüchtlinge untergebracht. Knapp 1.600 befinden sich in der Grundversorgung des Landes. Bis zum Jahresende sollen zu den bestehenden Plätzen weitere 200 private dazukommen, zusätzliche 200 wolle die Kirche zur Verfügung stellen, so Darabos.

Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen auch im Burgenland zu bedienen - sprich, die Zelte aufzustellen - sei vom Bund ausgegangen, meinte Darabos. Er habe "überhaupt kein Problem damit, wenn es Container gibt, beispielsweise, wo jetzt die Zelte stehen." Es sei allerdings "auch Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass das so passiert."

Sein Ziel sei es, "dafür zu sorgen, dass wir nicht in die Ziehung kommen, das Durchgriffsrecht im Burgenland schlagend werden zu lassen", meinte Darabos. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass die noch vom Bund betreuten Flüchtlinge in feste Quartiere kommen. In Eisenstadt gebe es ein Angebot, bis zu 150 Personen in einem privaten Quartier aufzunehmen. Dieses sei so beschaffen, dass es von den Nasszellen, Toilettenanlagen und von der Heizung her passen würde, berichtete der Landesrat.

Standards für Unterkünfte sollen herabgesetzt werden

Binnen der nächsten zwei Monate solle die Möglichkeit geschaffen werden. um für die Bewilligung von Gebäuden als Flüchtlingsunterkunft bestimmte Standards herabsetzen zu können. Er verstehe zum Beispiel nicht ganz, "wenn im Frühstücksraum zu wenig Lichteinfall sein sollte, warum man deswegen ein Flüchtlingsquartier ablehnt."

Darabos und SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster präsentierten am Donnerstag auch einen von der SPÖ herausgegebenen Info-Folder, der was das Asylwesen betrifft, "Mythen" durch Fakten ersetzen solle. Mit dem Koalitionspartner FPÖ gebe es beim Thema Flüchtlinge keine Differenzen, so Darabos.

Die Punkte, die in der von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) vorgeschlagenen "Hausordnung" für Flüchtlinge enthalten seien, "die kann man unterschreiben", sagte der Landesrat. Aus seiner Sicht seien es allerdings "eher No Na-Themen" gewesen.