Erstellt am 18. September 2015, 13:46

von APA/Red

Darabos will Notverordnung für das Burgenland. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitag Zwischenbilanz zur Flüchtlingspolitik im Burgenland gezogen. Insgesamt seien von 4. bis zum 15. September 81.000 Flüchtlinge im Burgenland gewesen.

LR Norbert Darabos am Mittwoch, 19. August 2015, im Rahmen eines Presse-Besuchs im Flüchtlingshaus Neudörfl.  |  NOEN, APA/Georg Hochmuth
Nachdem die Lage derzeit relativ entspannt sei, richte man nun den Fokus auf die Grundversorgung. Darabos schwebt eine Notverordnung für das Burgenland vor, die in den nächsten Wochen kommen soll.

Grund für die Notverordnung seien "skurrile Auswüchse", die es im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden gebe. Man werde dafür sorgen, dass es künftig unbürokratischer laufe, als in der Vergangenheit, kündigte Darabos an. Denn nach wie vor böten viele Private Unterkünfte an, die allerdings erst überprüft werden. Und hier gebe es auch Dinge, die nicht nachvollziehbar seien, erläuterte der Landesrat.

Aktuell 1.742 Personen grundversorgt 

"Ein Sachverständiger hat gemeint, der Lichteinfall (in einem Frühstücksraum, Anm.) sei zu gering. Ehrlich gesagt: Da bin ich ein bisserl fassungslos, weil es ist glaube ich den Flüchtlingen völlig wurscht", berichtete Darabos. Vor allem weil es mit jedem Monat kälter werde, gehe es darum, die Menschen in fixen Quartieren und nicht in Zelten unterzubringen. "Ein festes Quartier mit vielleicht geringerem Lichteinfall ist sinnvoller als ein Zelt."

Derzeit liege das Burgenland bei der Erfüllung der Quote bei 100,24 Prozent. "Ich bin willens und wir werden es auch schaffen, diese 100 Prozent jetzt über einen längeren Zeitraum auch aufrecht zu erhalten", sagte Darabos.

Aktuell werden 1.742 Personen im Burgenland grundversorgt. In den nächsten Wochen und Monaten könnten noch etwa 100 dazukommen. "Ich gehe davon aus, dass in Österreich ungefähr 3.000 Menschen jetzt noch um Asyl ansuchen werden, die möglicherweise nicht um Asyl angesucht hätten." Heruntergebrochen auf das Burgenland wären das etwa 100 weitere Personen, rechnete der Landesrat vor.

"Polizei hat hervorragend gemanagt"

Obwohl sich die Lage derzeit entspannt habe und die Erstaufnahmestellen weitestgehend leer seien, werde man die Kapazitäten weiter aufrechterhalten. Darabos gehe aber davon aus, dass im Burgenland eher weniger Flüchtlinge kommen werden.

Er nutzte die Pressekonferenz in Eisenstadt, um den zahlreichen Beteiligten, die bei der Bewältigung der Massen geholfen haben, zu danken: "Hut ab vor allen, vor den Hilfsorganisationen, vor der Polizei, vor den Menschen, die freiwillig geholfen haben, die nicht alle aus dem Burgenland gekommen sind, sondern auch aus umliegenden Bundesländern." Ein besonders großes Lob sprach der Landesrat der Polizei mit Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil an der Spitze aus. Die Exekutive habe das "unaufgeregt, humanitär und hervorragend gemanagt".

"Lösung auf europäischer Ebene wichtig"

Darabos betonte, dass es wichtig sei, "dass man auf europäischer Ebene zu einer Lösung kommt". Er wolle bekräftigen, dass es aus seiner Sicht - "obwohl ich kein Freund von Erpressung und Restriktionen bin" - "wichtig wäre, hier auch durchaus eine Verknüpfung durchzuführen zu Fördermaßnahmen in der europäischen Union, um auch die Länder, die selbst einmal unter Knechtung eines kommunistischen Regimes gelitten haben, wie Tschechien, Slowakei, Ungarn aber auch die baltischen Länder dazu zu bewegen, hier auch Solidarität zu üben und hier auch eine gemeinsame Quote auf europäischer Ebene einzuführen."

Zum Syrien-Konflikt und möglichen militärischen Einsätzen meinte der einstige Verteidigungsminister: "Dieser Konflikt ist nicht zu beenden durch militärische Leistungen."