Erstellt am 19. November 2015, 15:50

von APA/Red

Flüchtlinge: Debatte um Grundversorgung im Burgenland-Landtag. Im Burgenländischen Landtag sorgte am Donnerstag eine Novelle zum Landesbetreuungsgesetz für eine intensive Debatte.

»Ein Fehler wäre, die Kaserne Bruckneudorf mit 400 Flüchtlingen zu füllen.« Landesrat Norbert Darabos ist für »kleine Einheiten«. Foto: Millendorfer  |  NOEN, Millendorfer
Ein neuer Passus regelt unter anderem, dass für Schutzsuchende kein Anspruch auf Grundversorgung bestehe, wenn sie in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebracht sind. Während ÖVP und Grüne Kritik übten, argumentierten SPÖ und FPÖ mit der Umsetzung von EU-Recht.

Petrik: "Höchst problematisch"

"Wer diesem Gesetz zustimmt, schickt Menschen auf die Straße", warnte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und bezeichnete die Regelung als "höchst problematisch". "Es wird gesetzlich festgelegt, das Burgenland will nicht helfen", so Petrik. Andere Bundesländer hätten hingegen damit begonnen, auf eigene Initiative obdachlose Schutzsuchende in Grundversorgung aufzunehmen, damit diese nicht obdachlos blieben.

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits kündigte die Zustimmung der Freiheitlichen an, "auch wenn wir nicht begeistert davon sind." Er verstehe teilweise die Aufregung, es gehe aber lediglich um eine Präzisierung der Grundversorgungsvereinbarung, meinte Kovasits. Was er "überhaupt nicht verstehe", sei, dass der Bund "die Grenzen öffnet und alle einlädt, zu kommen und dann nicht in der Lage ist, entsprechende Quartiere zur Verfügung zu stellen".

Drobits: "Würden Bundeskompetenz übernehmen"

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer sprach von einem "Husch-Pfusch-Initiativantrag" von SPÖ und FPÖ. Für die ÖVP sei die Vorgangsweise mit einem Initiativantrag ohne Begutachtung, mit "Ausschaltung des Know-how der Experten im und außer Haus eine Vorgangsweise, die wir nicht tolerieren können."

SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Drobits wies auf zwei legistische Aspekte hin: "Wir würden einerseits Bundeskompetenzen übernehmen, die wir nicht übernehmen müssten durch die (15a-, Anm.) Vereinbarung und wir würden auch die Nachteile finanzieller Art tragen müssen."

Es wäre "unverantwortlich, Bundeskompetenzen in Landesverantwortung zu ziehen", argumentierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). In der Novelle gehe es nicht nur um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, sondern auch um die Frage der Rechtsberatung für Flüchtlinge und um die Anpassung der 15a-Vereinbarung. Er halte es für "sehr pharisäerhaft", wenn die ÖVP kritisiere, dass die EU-Richtlinie seit 2013 umzusetzen gewesen wäre. "Wer war denn da in der Regierung?" spielte Darabos auf die damalige ÖVP-Regierungsbeteiligung an.

Tschürtz: "Niemand Grundversorgung entziehen"

"Es wird ja niemand die Grundversorgung entzogen, sondern es geht darum, wo die Grundversorgung stattfindet", argumentierte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Er glaube, dass man zu schnell mit Argumentationen unterwegs sei, die nicht richtig seien. Wenn jemand in der Bundesbetreuung sei und noch nicht zugewiesen wurde, dann solle der Bund die Grundversorgungskosten übernehmen, "um mehr geht's ja gar nicht", meinte Tschürtz.

Für das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte zeigte sich Manfred Kölly "nicht begeistert von diesem Antrag". Man hätte im Vorfeld darüber diskutieren sollen und eine Lösung finden.

Die Novelle wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich angenommen. Zuvor hatte noch ein Antrag von Petrik, über den von den Grünen kritisierten Punkt im Gesetzesantrag getrennt abzustimmen, für eine kurze Sitzungsunterbrechung gesorgt.