Erstellt am 14. Februar 2013, 12:34

Flüchtlinge erfreut über Bundespräsidenten-Brief. Die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben den an sie gerichteten Brief von Bundespräsident Heinz Fischer sehr positiv aufgenommen.

Ob das Schreiben allerdings Einfluss auf die weitere Entwicklung haben wird, lasse sich noch nicht abschätzen, so Caritas-Sprecher Klaus Schwertner. Das Innenministerium hält indes daran fest, dass es keine strukturelle Änderungen im Asylwesen geben werde..

"Die Flüchtlinge haben sich sehr gefreut, dass der Bundespräsident auf ihr Schreiben geantwortet hat. Aus Sicht der Caritas ist es ein gutes Signal, dass er zuerst die konkreten Menschen im Blick hat, ihre Verzweiflung und ihre Not", so Schwertner. Gleichzeitig habe der Präsident im Brief klargestellt, dass in Österreich niemand über dem Gesetz stehen kann. Ob der Brief Einfluss darauf haben kann, wie es nun weitergeht, könne noch nicht beurteilt werden.

Die Caritas äußerte einmal mehr ihre Sorge über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche. In den vergangenen zwei Tagen habe es rund 15 Rettungseinsätze gegeben.

Das Innenministerium hielt am Donnerstag fest, dass es keinen weiteren Runden Tisch mit den Flüchtlingen geben wird, ebenso wenig wie strukturelle Änderungen im österreichischen Asylwesen. Die Positionen des Bundespräsidenten in seinem Brief würden sich mit jenen des Ministeriums decken, hieß es aus dem Ressort. Weiterhin lege man den Flüchtlingen nahe, die kalte Kirche zu verlassen und in die angebotenen Quartiere zu übersiedeln.

Die Grünen riefen in einer Aussendung auf, an der Solidaritäts-Demo am Samstag in Wien teilzunehmen. Gleichzeitig appellierten sie an die Regierung, die Flüchtlingsprobleme zu lösen. Die Freiheitlichen sehen in der Demonstration hingegen eine "Provokation" und fordern eine "massive Verschärfung" des Asylrechts.