Erstellt am 06. September 2016, 13:00

von APA Red

FPÖ fordert Zuwanderungsstopp - Darabos für "Mittelweg". Die Asyl-Notverordnung müsse "so rasch als möglich" in Kraft treten, forderte am Dienstag Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).

Wolfgang Millendorfer

Aus einer Anfragebeantwortung gehe hervor, dass im ersten Halbjahr 2016 130.000 illegal aufhältige Personen nach Österreich gekommen seien. Angesichts dieser Zahl müsse man sagen: "Es reicht. Wir brauchen dringend einen Zuwanderungsstopp."

Ein lückenloser Grenzschutz sei "das Gebot der Stunde". Umgesetzt werden solle dieser durch einen Grenzzaun. In manchen Gebieten müsse es auch genügen, wenn das Bundesheer patrouilliere, meinte Tschürtz.

Der Landeshauptmannstellvertreter kritisierte, dass es auch in der Bundeshauptstadt ständig Aufgriffe gebe. "Da frage ich mich: Wie kommen die nach Wien? Hat der Grenzschutz total versagt?" Tschürtz wiederholte seine Forderung nach einem Monitoring - "dass die Bevölkerung wöchentlich informiert wird, wie viele kommen" - und nach DNA-Proben "für alle, die ins Land kommen".

Haidinger: "Negatives Konkurrenzdenken"

FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger ortete bezüglich der Grenzüberwachung ein "negatives Konkurrenzdenken" zwischen Mitarbeitern des Innen- und des Verteidigungsministeriums. Der FPÖ-Politiker berief sich dabei auf einen Erlass des Innenressorts, wonach für Assistenzsoldaten selbstständige Fahrzeuganhaltungen mit Personenkontrollen an Grenzübergangsstellen und die Errichtung von Checkpoints außerhalb von Grenzübergangsstellen unzulässig seien.

Dies würde zu weniger Aufgriffen durch die Soldaten führen, argumentierte Haidinger. Die Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) sollten klare politische Vorgaben geben, "dass es nur mit einem Miteinander geht", die vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Molnar: "Obergrenze ist reiner Schmäh"

Derzeit würden täglich rund 130 Menschen nach Österreich kommen. Anders als im ersten Halbjahr, würden nun 70 bis 75 Prozent von ihnen einen Asylantrag stellen, so Haidinger.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kritisierte, dass etliche Teile der Anfrage an den Innenminister - etwa jene nach der Anzahl von Personen, die an Grenzübergängen aufgegriffen wurden - lediglich mit der Bemerkung "entsprechende Statistiken werden nicht geführt" beantwortet würden. "Wenn man sich dies zu Gemüte führt, dann kommt man endgültig zur Bestätigung, dass das mit der Obergrenze ein reiner Schmäh ist", sagte Molnar. Ein Staat, der keine Kontrolle darüber habe, wie viele Menschen ins Land kommen, wo sie sich befinden und wer sie versorge, "ein solcher Staat hat versagt", befand der Klubobmann.

Darabos: "Vernünftiger Mittelweg"

Ein Jahr nach dem Beginn der Flüchtlingsbewegung hat am Dienstag Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) Bilanz gezogen. Er sei "fest davon überzeugt", dass es bei der Bewältigung "einen vernünftigen Mittelweg" geben könne zwischen "wir schaffen das" und dem Weg, "wo auf der rechten Seite jeder Asylwerber potenziell als Krimineller hingestellt wird", sagte Darabos vor Journalisten.

Er glaube, dass man diesen "guten Mittelweg" im Burgenland auch gegangen sei - in der Abwicklung des Flüchtlingsstromes, aber auch, was die weiteren Folgen betreffe. Von den 300.000 Menschen, die im Vorjahr ins Burgenland kamen, seien die meisten weitergezogen. In Österreich habe sich die Zahl der Menschen in der Grundversorgung von rund 43.000 Anfang September 2015 auf 83.000 verdoppelt.

Im Burgenland gab es einen Anstieg von 1.450 auf rund 2.700 Personen, darunter befinden sich rund 180 Jugendliche, erläuterte der Landesrat. Damit erfülle das Burgenland die Quote zu 99 Prozent und liege nach Wien und Vorarlberg auf Platz Drei.

100 der 171 Gemeinden haben Flüchtlinge aufgenommen

Es könne "nicht sein, dass alle kriminalisiert werden", stellte der Landesrat fest. Auf der anderen Seite würden bei unbegleiteten Minderjährigen, die in etwas größeren Quartieren leben, "da und dort" auch Probleme auftauchen.

Knapp 100 der 171 Gemeinden im Burgenland hätten Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung liege der Anteil damit bei 0,98 Prozent. Durch die Philosophie des Landes, kleine Einheiten zu bilden, sei es gelungen, "Akzeptanz zu schaffen", so Darabos.

In "fünf bis sechs Gemeinden" liege der Anteil der Flüchtlinge bei zwölf Prozent. Fünf Kommunen beherbergen über 100 Personen. Der Besuch der Deutsch- und Wertekurse laufe "sehr gut". Er beobachte, dass Kinder sehr rasch Deutsch lernten. "Bei den Erwachsenen ist das ein bisschen schwieriger", meinte Darabos. Er sei der Überzeugung, dass sich der "Mittelweg" auf Dauer auch durchsetzen werde "und dass man die Hardliner auf der linken und die Hardliner auf der rechten Seite damit auch auf lange Sicht einbremsen kann".

Auch die ÖVP Burgenland meldet sich zu Wort: Die ÖVP hätte mit Sebastian Kurz einen konkreten und sinnvollen Vorschlag vorgelegt: „Ein-Euro-Jobs sind eine Chance für eine erfolgreiche Integration. Ich habe daher absolut kein Verständnis für die SPÖ-Aussagen“, so Sagartz: „Denn Arbeit ist ein wesentliches Integrationselement!“