Erstellt am 10. November 2015, 14:22

von APA/Red

Flüchtlinge - Grenzschutz wichtige Maßnahme. Zu ihrer Pressekonferenz in Nickelsdorf hatten die Ortschefs die Juristin Monika Donner eingeladen, die bereits im Mai eine strategische Analyse zum Flüchtlingsthema vorgelegt hatte, wonach man mit verstärkten Flüchtlingswellen rechnen müsse.

 |  NOEN, APA (AFP)
Kernstück von Maßnahmen auf nationaler Ebene sei der verstärkte Grenzschutz, idealerweise vorgelagert mit Slowenien und Kroatien und "möglichst ohne Zäune", die das Problem nur verschieben würden, erläuterte Donner. "Dann müsste es einen klaren Auftrag an Polizei und Bundesheer geben zur Abhaltung, Kontrolle und Registrierung". Kinder, Frauen und Familien sollten aufgenommen werden, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handle. Bei Betreten des Bundesgebiets sollten eine "Integrationsverpflichtung" unterzeichnet werden. Einen weiteren Schritt bilde die Festlegung einer Obergrenze von 70.000 Asylwerbern.

Mehr Personal im Asylwesen

Das Bundesheer müsse im Sinne eines Milizheeres gestärkt werden. Bei der Polizei seien nicht 2.000, sondern 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze notwendig. Ebenfalls aufstocken sollte man beim Personal im Bereich des Asylwesens. Weiters sei es wichtig, Perspektiven für Asylberechtigte zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Menschen auch arbeiten können. Unterstützung bräuchten auch die freiwilligen Helfer - "die sind am Limit".

Auf internationaler Ebene wäre die wichtigste Botschaft an die USA, ihre "Destabilisierungsmaßnahmen" einzustellen. Die wichtigste Maßnahme, die man mittelfristig umsetzen könnte, wäre sichere Zonen an den Außengrenzen und in küstennahen Gebieten, etwa in Ägypten, aber auch in Jordanien und Syrien zu schaffen.

Notwendig sei auch, eine EU-Quote festzulegen und diese auch exekutierbar machen - das hieße, Strafklauseln aufzunehmen. Und schließlich müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, wobei die Durchführung bei den Nationalstaaten liege und die Koordinierung bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die einzig kurzfristig durchsetzbare Maßnahme im internationalen Bereich sei nach Ansicht von Donner, Hilfe für Flüchtlinge auf den Routen zu leisten.