Erstellt am 19. August 2016, 16:20

von APA Red

Vollverschleierung für Niessl "problematisch". Ein Verschleierungsverbot sei für ihn "im Burgenland kein Thema", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Freitag in Eisenstadt. Bundesweit müsse man sich bei Vollverschleierung allerdings Gedanken machen.

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"Wenn es zum Thema wird, dann sollte man auch Überlegungen anstellen", so Niessl: "Ich habe kein Problem mit einem Kopftuch, aber die Vollverschleierung sehe ich schon für problematisch."

Zum Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, meinte Niessl, erste Priorität habe für ihn, "dass es kein Lohn- und Sozialdumping gibt" und dass es am burgenländischen Arbeitsmarkt nicht zu noch mehr Druck komme.

"Viele wollen im Burgenland arbeiten"

Der Landeshauptmann verwies einmal mehr auf die "besondere Situation" des Burgenlandes: Eine halbe Autostunde entfernt, lebten in Ungarn, der Slowakei und Slowenien eine Million Menschen. In Ungarn sei der Durchschnittslohn 500 bis 600 Euro: "Es gibt natürlich den Wunsch vieler, die dort leben, in Österreich und im Burgenland zu arbeiten."

"Was ich nicht will, ist, dass dieser Druck am Arbeitsmarkt noch weiter verstärkt wird mit Ein-Euro-Jobs und damit die Arbeitslosigkeit weiter steigt", stellte Niessl vor Journalisten fest. Solange die Arbeitslosigkeit ansteige, dürfe es nicht noch mehr Druck am Arbeitsmarkt geben. Hier seien auch andere Bundesländer betroffen.

"Wenn es die Möglichkeit gibt, dass in gewissen Bereichen Asylberechtigte auch arbeiten können, ohne dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt, dann muss man sich das wirklich sehr, sehr genau anschauen", sagte Niessl.

Das sei für ihn "die zweite Priorität", zu sagen, wo gebe es die Möglichkeit, ohne den Druck am Arbeitsmarkt zu erhöhen, Menschen im gemeinnützigen Bereich entsprechend zu beschäftigen. "Aber so generell bin ich da nicht dafür, sondern das muss man sich sehr differenziert ansehen", erklärte der Landeshauptmann.

Caritas-Präsident ist gegen Ein-Euro-Jobs

Gegen die Ein-Euro-Jobs hat sich Caritas-Präsident Michael Landau ausgesprochen. Dies könnte zur "Verelendung" von Flüchtlingen wie auch Österreichern führen, warnte Landau am Freitag laut "Kathpress" auf seinem Facebook-Account.

Es sei zu befürchten, dass es bei der Idee von Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nicht um Integration geht, sondern um den Aufbau und Ausbau eines Niedriglohnsektors in Österreich. In Deutschland seien die Ein-Euro-Jobs die "dunkle Seite des deutschen Jobwunders: prekäre, schlecht entlohnte und beschämende Beschäftigungen."