Erstellt am 30. März 2016, 06:24

von Alexandra Gollubics-Prath und Wolfgang Millendorfer

Flüchtlingsgelder: Debatte um Zahlungen. Grüne orten Probleme bei Quartier-Abgeltung. Darabos: „Land ist ein guter Zahler.“ Debatte um Tagsätze geht weiter.

 |  NOEN, Werner Müllner
Abseits der Bemühungen zur Erfüllung der Asylquote, sieht sich das Land derzeit mit weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation konfrontiert.

„Keine großen und unlösbaren Probleme“

Aktuell hat sich dieser Thematik die grüne Landessprecherin Regina Petrik mit einer Tour durch die Bezirke angenommen. Ihr Resümee: „Natürlich gibt es einige Probleme, aber keine großen und unlösbaren.“ Was aber des Öfteren auftauchte: „Einige – vor allem private – Quartiergeber haben über Verzögerungen bei Zahlungen geklagt“, resümiert Petrik.

Im Zuge einer diesbezüglichen Anfrage von Petrik an Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) meinte dieser zuletzt im Landtag: „Mir sind keine Verzögerungen von Zahlungen bekannt. Aus meiner Sicht ist das Land ein guter Zahler.“

Bisweilen Auszahlungsprobleme ortet jedoch auch die Initiative „Region Neusiedlersee hilft“. Im konkreten Fall gehe es um die Grundversorgung für eine junge Syrerin im Bezirk Neusiedl am See, auf die sie seit mittlerweile fünf Monaten warte, heißt es.

Er vermute, dass in diesen Fällen noch Unterlagen für die Bearbeitung fehlen dürften, meinte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Wolfgang Hauptmann, auf Nachfrage der BVZ. Ihm seien keine Rückstände bekannt, meint Hauptmann.

SPÖ und FPÖ: Keine Einigung bei Tagsätzen

Noch keine Einigung gibt es zwischen den Regierungsparteien im Fall der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ) spricht sich gegenüber der BVZ gegen die Höchstsätze in der Grundversorgung aus: „Wenn man sich im Vergleich dazu zum Beispiel das Kindergeld von 436 Euro ansieht, ist das aus meiner Sicht eine Ungleichbehandlung von Müttern.“ Aus dem Büro Darabos verweist man in dieser Frage nur auf die laufenden Verhandlungen mit der FPÖ.

Aktuell zahlt das Land den bisherigen Tagsatz von 77 Euro, der Höchstsatz liegt bei 95 Euro. Im Falle einer Einigung könnte der höhere Betrag jedoch noch rückwirkend mit Jänner 2016 ausbezahlt werden.