Erstellt am 08. September 2016, 14:39

von APA Red

Caritas sieht in Notverordnung keine Lösung. Die Caritas sieht in der Notverordnung der Regierung weiterhin keine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es brauche jetzt keine nationalstaatlichen Alleingänge, sagte Präsident Michael Landau am Donnerstag im Gespräch.

 |  APA

An die Bundesregierung appellierte er zudem, sich in der Begutachtungsphase Zeit zu nehmen und die Maßnahme genau zu überdenken.

"Abschottung ist keine Lösung, hier wird es einen europäischen Weg brauchen", betonte Landau abermals. Der Caritas-Präsident sieht weiterhin keine Flüchtlings-, sondern eine Solidaritätskrise in der Union. Für "problematisch" hält es Landau, nun eine Notlage "herbeizureden" oder sogar "herbeizuadministrieren". Sein Rat an die Regierung lautet, die gleiche Energie in die Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsbewegung wie in die Notverordnung zu investieren.

Sollte es zu keiner gemeinsamen europäischen Lösung kommen, hat Landau laut eigener Aussage Verständnis dafür, wenn sich kleinere Staaten zusammentun, um ein gemeinsames Vorgehen zu überlegen. Allerdings müsse auch hier die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. "Ich glaube, die Österreicher wollen keine Elendszonen an den Grenzen", sagte Landau.

"Wir wollen nicht - und daher können wir nicht"

Auch die Grünen üben Kritik an der Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik. "Im Wesentlichen bringt die Verordnung zum Ausdruck: Wir wollen nicht - und daher können wir nicht", so die Parteichefin. Dadurch würden "Notsituationen konstruiert, wo sie nicht da sind."

Als Beispiel nannte Glawischnig die Situation an den Schulen: Die Verordnung argumentiere mit einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zieht dafür auch die starke Zunahme von Flüchtlingskinder an den Schulen heran. Das entspreche aber nicht der Realität: Viele Kinder seien nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr. "Man kann definitiv von keinem Notstand an den Schulen sprechen. Hier einen solchen zu argumentieren, ist wirklich jenseitig."

Die Umsetzung der Verordnung werde jedenfalls problematisch werden, erwartet die Grünen-Chefin. Sie vermisse auch gemeinsame Anstrengungen auf europäischer Ebene. "Die Menschen lösen sich an der Grenze ja nicht in Luft auf, wenn man ihnen sagt: 'Du kannst keinen Asylantrag stellen.'" Das schaffe Konflikte zwischen den betroffenen Staaten.