Erstellt am 18. September 2015, 10:55

von APA Red

"Flüsterkästen"und Co: ÖVP bietet Bürgern "Kontrollpartnerschaft" an. Die ÖVP Burgenland bietet den Bürgern eine "Kontrollpartnerschaft" an: "Wir möchten erster Ansprechpartner sein, wenn es darum geht, Missstände im Land aufzuzeigen", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Freitag in Eisenstadt.

Neuer ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag: Christian Sagartz.  |  NOEN, Werner Müllner
Dazu werden vorerst neun "Flüsterkästen" in den Bezirken, beim Landhaus und bei der Parteizentrale in Eisenstadt angebracht, erläuterte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Ziel, "auf das Burgenland aufzupassen"

Bei den Flüsterkästen handelt es sich um Briefkästen, die es Bürgern ermöglichen sollen, der ÖVP Missstände oder Ungleichbehandlungen mitzuteilen. Auch im Internet sei dies mittels Online-Formular möglich, berichtete Wolf.

Bei einer zweitägigen Arbeitsklausur in der Politischen Akademie in Wien habe die burgenländische Volkspartei ihre "Hauptstoßrichtungen" - Kontrolle, Kritik und Alternative - intensiv bearbeitet, schilderte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Es gebe ein Ziel, "nämlich auf das Burgenland aufzupassen, aber auch in vielen Bereichen das Burgenland positiv nach vorne bringen".

Wolf: "Die Kontrollsysteme verschärfen"

Von der rot-blauen Landesregierung habe es bisher in wichtigen Bereichen - Stichwort Arbeitslosigkeit, notwendige positive Wirtschaftsentwicklung - keine Ideen gegeben, kritisierte Steiner.

Die ÖVP werde in konkreten Themenbereichen Vorschläge machen, etwa bei der Verwaltungsreform, der Wohnbauförderung sowie in der Bildungspolitik. Beim Budget 2016 will man sich "fair anschauen", ob es "für das Burgenland gut ist oder nicht", sagte der Parteiobmann.

Die ÖVP werde "die Kontrollsysteme verschärfen", kündigte Landesgeschäftsführer Wolf an. Etliche Anträge und Anfragen seien bereits eingebracht. "Nach wie vor besteht auch die Möglichkeit, einen Sonderlandtag einzuberufen", erklärte Wolf.

SPÖ Burgenland über ÖVP verwundert

Mit Verwunderung reagierte am Freitag die SPÖ Burgenland auf die Ankündigung einer "Kontrollpartnerschaft" durch die ÖVP. "Das ist der neue Stil der ÖVP Burgenland, heimlich und verdeckt", kommentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster die Initiative der Volkspartei in Anspielung auf die geplanten "Flüsterbriefkästen" als Gelegenheit für Bürger, Missstände aufzuzeigen.

Kritik der Volkspartei, die SPÖ-FPÖ-Landesregierung habe in den wichtigen Bereichen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsentwicklung bisher ideenlos agiert, weise er entschieden zurück, so Schuster. Unter dem Motto "Vorrang für Burgenlands Interessen" seien die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik "die wichtigsten Themen in den kommenden Jahren".