Erstellt am 18. Februar 2012, 12:30

Förderung wird dauerhaft gekürzt. Die staatliche Förderung der "Zukunftsvorsorge" wird nun doch dauerhaft gekürzt und nicht nur bis 2016 befristet.

Das geht aus dem Entwurf des Finanzministeriums zum Sparpaket hervor. Bei der Kürzung der Bauspar-Förderung gibt es nun ein Entgegenkommen an die Bausparkassen: Ein prämienbegünstigter Ausstieg aus laufenden Verträgen wird entgegen den ursprünglichen Plänen nicht möglich sein.

Das Steuerpaket soll heuer 130 Mio. Euro zum Sparpaket beitragen, 2013 schnellen die erwarteten Mehreinnahmen dann auf 999 Mio. Euro hoch. Dies deshalb, weil heuer nur Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Immobilien schlagend werden, die meisten anderen Steuererhöhungen aber im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Bis 2016 steigen die Mehreinnahmen durch das Steuerpaket dann auf über 1,5 Mrd. Euro jährlich (siehe Tabelle).

Die größten Brocken im Steuerpaket: Gewinne aus Immobiliengeschäften werden ab 2013 mit einer pauschalen Steuer von 25 Prozent belegt (ausgenommen Hauptwohnsitze), die bisherige Spekulationsfrist von 10 Jahren wird gestrichen. Einschränkungen gibt es auch beim Vorsteuerabzug für Immobilien. Von 2013 bis 2016 gilt ein befristeter Solidarzuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer für Spitzenverdiener. Und die Förderung von Bausparen und Privatpension ("Zukunftsvorsorge") wird unbefristet gekürzt.

Zwei Entgegenkommen an die Bausparkassen gibt es allerdings: Um einen "Run" auf die Institute zu vermeiden, wird die ursprünglich geplante Möglichkeit, aus ab 2010 abgeschlossenen Verträgen wieder auszusteigen, ohne die bisher kassierten staatlichen Prämien zurückzuzahlen, wieder gestrichen. Und Bauspardarlehen dürfen künftig 300.000 Euro (statt 180.000 Euro) betragen. Geld fürs Budget bringt die Kürzung der Bauspar- und der Privatpensionsförderung übrigens erst 2013, obwohl sie zumindest teilweise schon ab heuer gilt.