Erstellt am 15. Dezember 2011, 12:46

Foglar noch immer "so skeptisch" zu Schuldenbremse. Der ÖGB kann der Schuldenbremse weiter nicht gerade viel abgewinnen. Vor allem dass noch nicht klar ist, mit welchen Maßnahmen das Defizitziel erreicht werden soll, stört Präsident Foglar.

Daher sei der ÖGB noch immer "so skeptisch" zur Schuldenbremse und habe er "zum Teil" auch Verständnis für das Verhalten der Opposition, die eine Verankerung in der Verfassung fürs erste verhindert hat.

Freilich ging auch der Gewerkschaftschef bei einem Auftritt im Klub der Wirtschaftspublizisten Donnerstagvormittag davon aus, dass das verbindliche Defizitlimit letztlich kommen wird, habe sich Österreich dazu doch schon international verpflichtet. An sich hielte Foglar die Bremse sichtlich nicht für notwendig. Es gebe ja ohnehin schon genug Vereinbarungen, die man zugunsten von stabilen Staatsfinanzen abgeschlossen habe. Das gehe vom innerstaatlichen Stabilitätspakt bis hin zum auf EU-Ebene heuer beschlossenen "Sixpack", einer Mitte Dezember in Kraft getretenen Verpflichtung zum Schuldenabbau.

Was die in Österreich zu vollziehenden Maßnahmen angeht, wollte sich Foglar auf kein exaktes Verhältnis zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite festlegen. Jedenfalls mehr lukriert werden sollte aus seiner Sicht durch Vermögenssteuern. Die Gruppenbesteuerung will der ÖGB-Chef nicht abschaffen sondern reformieren.

Den Vermögenden etwas abknöpfen will die Gewerkschaft auch über die Sozialversicherung. In Frage gestellt wurde vom Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz die Höchstbeitragsgrundlage. Würde diese aufgehoben, könnte man allenfalls auch die Prozentsätze senken. Ferner möchte Achitz den Familienlastenausgleichsfonds insofern reformieren, als man an ihm eine Art Wertschöpfungsabgabe erproben könnte. Nicht gerade radikal reformfreudig zeigen sich die Gewerkschafter, was das Pensionssystem angeht.