Erstellt am 21. Januar 2013, 17:41

Forderung nach mehr Budget für Heeres-Reform. Die burgenländischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich am Montag noch einmal mit der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht beschäftigt.

Ein Thema war vor allem das Geld. Während die SPÖ mehr Mittel von Finanzministerin Maria Fekter (V) fordert, verlangt die ÖVP von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Berufsheer bezogene Pilotprojekte sofort zu stoppen und das Geld in die Reformen zu stecken, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Darabos habe "einige kostspielige" Pilotprojekte betreffend Berufsheer gestartet. "Die Menschen im Lande haben eindeutig entschieden und wir wollen haben, dass ab sofort diese Pilotprojekte gestoppt werden und das dieses Geld sinnvoll für die Reformen eingesetzt wird", sagte Steindl. Für den VP-Landesparteiobmann sei die Bundesheerreform "keine Frage des Geldes, sondern die Bundesheerreform ist vor allem auch eine Frage der Organisation."

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits meinte vor Journalisten, die wichtigste Schlussfolgerung sei, "dass jetzt tief greifende Reformen beim Bundesheer angesagt sind". Dies würden die Bürger nun erwarten. "Jetzt muss man eben sagen: Was ist wirklich Sache? Und zum Anderen: Gibt es Geld?" Denn in den vergangenen Jahrzehnten sei das Heeresbudget kontinuierlich gekürzt worden. Um den Grundwehrdienst aufzuwerten und ein voll einsatzfähiges Bundesheer zu haben, müsse es die nötigen Budgetmittel von der Finanzministerin geben, sagte Illedits.